Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/166/
Diskussionsbeitrag von Missständen, d. h. die glaubwürdige Opposition fehlt. Hauptpro­ bleme werden ausgesessen oder unter den Teppich gefegt. 4. Wir haben die besondere Gabe Gottes, jedes Sachthema in ein Personen­ thema bzw. ein parteipolitisches Thema zu verdrehen. Die oberste Maxime lautet: Ein Problem bzw. ein Sachthema darf der Partei nicht schaden. 5. Das schon fast beängstigende Wirtschaftswachstum und der überquel­ lende Finanzplatz Liechtenstein mit allen Schwarz- und Fluchtgeldern belasten unsere Infrastruktur schwerwiegend. Grundsatzentscheidun­ gen sind gefragt. Geblieben sind ein politisches System und politische Strukturen, die von dieser Entwicklung überrollt wurden. 6. Bei dem vielen ausländischen Kapital besteht die Hauptbeschäftigung der Regierenden darin, dieses Geld richtig zu streuen, Aufträge richtig zu verteilen, Amtsstellen richtig zu besetzen und Ausnahmebewilligungen richtig einzusetzen. 7. Unsere Kleinheit hat auch eine besondere Form der Filzokratie hervor­ gebracht. Zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Politik und Wirtschaft bis hinein in die Judikative gibt es massenweise Querverbin­ dungen und Rollenkumulationen. Zum Beispiel der Fall Kunsthaus: Richter werden unter Druck gesetzt, Wirtschaftsinteressen werden ins Spiel gebracht, Amtsstellen überschrei­ ten ihre Kompetenz, Politiker spielen Ping-Pong mit den Parteifarben. 8. Wir haben auch eine Presselandschaft, welche das politische System der Koopposition widerspiegelt. Es fehlt die unabhängige Presse, es fehlt der Druck der vierten Macht. Nochmals das Beispiel Kunsthaus: In der Regierungssitzung wird ent­ schieden, ob ein Leserbrief eines Initiativkomitees veröffentlicht werden darf. Denkbare Veränderungen 1. Ausserparlamentarische Opposition in Form von Referenden und Ini­ tiativen auf Quartier-, Gemeinde- und Landesebene ist gut. Sie allein genügt aber nicht mehr. Wir brauchen die Opposition auch in den Legis­ lativen. Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass mindestens zehn Pro­ zent der Leute eine politische Alternative bevorzugen. Es ist dringend 173
        

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