Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/163/
Nicolaus Rüther Es gibt bereits deutliche Anzeichen, dass mit der «Weiter-so»-Politik die sozialen Gräben in unserem Land sich vertiefen werden. Unter den Bedin­ gungen beginnenden sozialen Unfriedens und als Folge grösserer opposi­ tioneller Entfaltungsmöglichkeiten wird die Konfliktbereitschaft innerhalb der Parteien und der Parteien zueinander weiter geschürt, was den Fortbe­ stand der bisher funktionierenden rot-schwarzen «Koopposition» zulasten einer Ausfransung der politischen «Ränder» gefährdet. Eine bunter gewor­ dene liechtensteinische Medienlandschaft würde letzten Endes zu einem erweiterten Spielraum an Alternativen, mithin in eine 
«Europäisierung der Verhältnisse» münden. Man darf gespannt sein, welche institutionellen Veränderungen oder auch neuen politischen Kombinationen sich herausbilden werden, wenn die FL einen breiteren demokratischen Rückhalt auf Dauer findet. Unter günstigeren atmosphärischen Bedingungen, als dies heute der Fall ist, müsste ihr nicht nur der Sprung in das Parlament gelingen, sondern müsste sie eine Rolle als konkurrenzfähige, vom wachsenden Zutrauen des Volkes getragene Opposition spielen. Befürchtungen in Richtung eines Machtverlustes oder einer Machtteilung machen sich bei den Grossparteien heute schon bemerkbar. Ergebnis eines zu erwartenden politischen Ero­ sionsprozesses in den neunziger Jahren könnte die Einbindung der FL in die Regierungsverantwortung sein. Im Rahmen des bestehenden konkordanzdemokratischen Systems wäre die naheliegendste Variante auch unter den genannten neuen Gege­ benheiten eine - nach dem jeweiligen Stärkeverhältnis im Landtag zusam­ mengesetzte - Allparteienregierung. In der entgegengesetzten Richtung könnte sich - wenngleich unter Beibehaltung bestimmter rechtlich-fakti- scher Konkordanzzwänge - eine Entwicklung hin zu einem eher bipolaren Regime in Gestalt einer grossen oder einer kleinen Koalition abzeichnen. Diese oder jene Ausprägung des Parteiendualismus würde den Landtag jedenfalls von einem bisher monolithischen Zustimmungsorgan zu einem eigenständigeren, sich seiner verfassungsmässigen Aufgabe bewusster wer­ denden Gesetzgebungskörper aufwerten. Die Kontrollrechte für qualifi­ zierte Minderheiten müssten ausgebaut werden, wechselnde Mehrheiten als im Geist der Verfassung liegend akzeptiert werden, auch um der Gefahr grösserer politischer Instabilität willen. Die Parteien müssen im Interesse einer Verlebendigung der Demokratie die gesellschaftliche Pluralität nachvollziehen und diese in entsprechende politische «Geschmacksrichtungen» umsetzen. Die FL wird auf alle Fälle - 170
        

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