Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Nico laus Ruth er als Mahnerin vor zügelloser Wirtschaftsexpansion und den damit verbun­ denen Umweldasten. «Präventive Umweltpolitik», «Energiesparpolitik» oder «Erhaltung gewachsener dörflicher Strukturen» werden darum nicht als gebetsmühlenhaft vorgetragene Leerformeln benutzt, sondern als Uber­ lebensmittel gegen eine schleichende, bereits vor Jahrzehnten hausge­ machte Selbstzerstörung empfunden und mit aller Deutlichkeit eingefor­ dert. 2. Wie partizipiert die FREIE LISTE im liechtensteinischen Konkordanz­ system? Schon in ihrem ersten Wahlprogramm vor vier Jahren hat sich die FL auf eine politische Rolle 
innerhalb des Parlaments festgelegt und eine Stärkung der Legislative gegenüber der Regierung angemahnt. Scheiterte sie zweimal sehr knapp an der undemokratisch hohen, durch nichts zu legitimierenden 8 %-Sperrklausel, so konnte sie bei Abstimmun­ gen immerhin Teilerfolge verbuchen (im Wege einer Initiative sprach sich das Volk für die Einführung des «Doppelten Ja» aus; demgegenüber steht der erfolglose jüngste Versuch, durch eine Verfassungsinitiative eine mode­ rate Variante des in der Schweiz institutionalisierten Staatsvertragsreferen­ dums einzuführen). Damit ist schon angedeutet, dass auch für eine Partei ohne Massenbasis und ohne parlamentarische Vertretung die direktdemokratischen Instru­ mente unserer Landesverfassung nutzbringend sein können und Verände­ rungen ermöglichen. Diese verfassungsmässig gewährleisteten Möglichkeiten werden aller­ dings durch zahlreiche, dem Gebot der Fairness Hohn sprechende Beein­ flussungen durch die Grossparteien unterminiert. In diesem Zusammen­ hang sehe man beispielsweise die völlig einseitigen Abstimmungsinforma­ tionen der Regierung oder geheime («nicht-öffentliche») Landtagssitzun­ gen. Die Meinungsvormacht der parteienabhängigen Presse und die schmale staatliche Parteienfinanzierung (Fr. 7500.—/fahr) tragen ein übri­ ges entscheidendes Quentchen zur Ausgrenzung der FL bei. Hinlänglich 
bekannt im Land ist, dass die sogenannte «Landespresse» von den Aktivitäten der FL keinerlei Notiz nimmt; weniger bekannt sein dürfte hingegen, dass diese es sich leistet, Inserate der FL nicht einmal gegen Bezahlung zu veröffentlichen. Statt ausgewogener kritischer Berichterstat­ tung ziehen es beide Landeszeitungen vor,, ihre Leser nur allzu oft mit Bil- 168
	        

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