Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/153/
Reinhard Walser Und gerade in dieser Hinsicht ist die Kleinheit des Landes ein enormer Vorteil. Sie schafft Transparenz und Offenheit, und sie fördert auch einen erhöhten Wettbewerb, da die Parteien und die Politiker stets in der Öffent­ lichkeit stehen und der Bewertung der Wähler ausgesetzt sind. Eine gewisse Gefahr unserer Konkordanzpolitik könnte bei den Beam­ ten entstehen. Warum? In Liechtenstein entscheiden sich die meisten Leute für die eine oder andere Partei, sie ordnen sich daher politisch ein oder wer­ den von aussen politisch eingestuft. Dies birgt die Gefahr in sich, dass bei einem nicht unwichtigen Teil der Beamten - ob wir es gern haben oder nicht - die politische Herkunft mit ins Kalkül gezogen werden könnte. Diese Gefahr war früher noch um vieles grösser, was verständlich ist, da zu früheren Zeiten eine Staatsstelle einen weit höheren Sicherheits- und Presti­ gewert hatte als heute. Beamte, die sich nun dieser oder jener Partei näher­ fühlen, suchen natürlich logischerweise Schutz, Befürworter oder Förderer bei den Regierungsmitgliedern ihrer Partei. Dies ist an sich nicht schlecht. Problematisch würde es lediglich dann, wenn bei Beförderungen und bei der Leistungsbeurteilung das Parteibuch wichtiger würde als die gezeigte Leistung. Hier sehe ich eine gewisse Gefahr, dass die politische Brille nicht objektiv genug sieht und dass die Konkordanzpolitik versucht sein könnte, den einen Schwachpunkt gegen den anderen auszuhandeln, nach dem Motto: wie du mir, so ich dir. Eine gewisse Schwäche sehe ich auch im hohen Informationsbedürfiiis der einzelnen Regierungsmitglieder. Aus parteipolitischen Überlegungen meinen sie, sie müssen praktisch bei allen Geschäften im «Spiel» sein. Sie müssen wissen, wer da oder dort angestellt wurde, wer diesen oder jenen Auftrag bekommen hat, wie diese oder jene Massnahme umgesetzt werden soll. Dies wiederum hat den Nachteil, dass die Regierung sich mit zu vielen operativen Geschäften auseinandersetzen muss, welche betriebswirtschaft­ lich zweckmässiger eine Stufe tiefer, auf der Chefbeamten-Ebene, erledigt werden könnten. Und die mögliche Folge: Die Regierungsmitglieder sind überlastet und laufen Gefahr, zu wenig Zeit für die grundsätzlichen Pro­ bleme zu haben. Andererseits fühlen sich die Chefbeamten zu wenig aner­ kannt, sie vermissen weiterreichende Kompetenzen. Zum Schluss möchte ich aber doch klarstellen, dass wir in Liechtenstein keine reine Konkordanzpolitik haben. Diese findet eigentlich nur in der Regierung statt. Im Landtag und in der Öffentlichkeit haben wir eine Kon- kurrenzpoütik. Obwohl sich unsere Fraktion zum Ziel gemacht hat, egal von welchem Ressort die Regierungsvorlage kommt, diese kritisch und 160
        

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