Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/151/
Reinhard Walser Diskussionsbeiträge Reinhard Walser (Vaterländische Union) Ich habe nicht vor, ein weiteres Referat zu halten, sondern möchte lediglich einige Punkte erwähnen, welche mir im Zusammenhang mit unserer Kon­ kordanzpolitik wichtig erscheinen. Die Vaterländische Union ist bei den letzten Wahlen vor gut einem halben Jahr mit dem Slogan «weiter so» in den Wahlkampf gestiegen. Dieses «weiter so» war für uns nicht ein sachliches Weiterfahren wie bisher, nein, in dieser verkürzten Zielsetzung sahen wir eine Fortführung der bisherigen Politik. Wir wollten damit sagen, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen wollen: im Verhalten, in der Suche nach einem breiten Konsens mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, in einer breiten Informa­ tionspolitik und in einer Koalition mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei. Wir, die Vaterländische Union, haben uns unzweideutig für eine Fort­ führung der Koalition ausgesprochen. Und dies trotz einem sehr aggressiv geführten Wahlkampf der Opposition, in dem unsere Partei und Manda­ tare unserer Partei schonungslos angegriffen wurden. Diese Art des Wahlkampfes hat natürlich in der Parteibasis Stimmen geweckt, welche eine Fortführung der Koalition als nicht opportun sahen. Die Parteiführung hat sich trotz dieser kritischen Stimmen für die Fortführung der Koalition eingesetzt. Nach den geschlagenen Wahlen hat es sich dann auch gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen an sich problemlos über die Bühne gingen. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen war nicht die Koalitionsfrage, sondern der sattsam bekannte Staatsgerichtshof-Fall, der mit der Koalition an sich nichts zu tun hatte, der aber Auslöser für die vorgezogenen Neu­ wahlen war. Ich möchte hier noch einen Punkt aufzeigen, der von Frau Prof. Michalsky, wie ich meine, nicht tangiert wurde, nämlich die Konkordanz­ politik als staatspolitische Dimension. Wie Sie alle wissen, sind in Liechtenstein Volk und Fürst als gleich­ wertige Partner Träger des Staates. Die Macht innerhalb des Staates basiert auf den zwei Säulen Fürst und Volk. Dabei sind die beiden Säulen nur dann gleich stark, wenn das Volk als ganzes in wichtigen politischen Aufgaben ähnlich denkt und handelt. Angenommen das Volk resp. dessen Vertreter wären in sich stark zerstritten und würden in wichtigen Fragen unter­ schiedliche Standpunkte einnehmen, so würde die Macht des Fürsten 158
        

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