Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Helga Michalsky gen verbreitet werden, versuchen die kleinen Konkurrenten, hier mit weni­ ger professionellen Eigenprodukten ebenfalls präsent zu sein. Am ehesten können Gruppierungen, die neu in den Parteienwettbewerb eintreten, mit 
Initiativen oder dem 
Referendum auf sich aufmerksam machen. FL und ÜLL haben diesen Weg beschritten, zum Teil fanden die entsprechenden Initiativen vor der parteimässigen Organisation statt. Trifft eine dritte Kraft jedoch kein wirkliches Bürgerinteresse, so läuft sie sich sehr schnell mit diesem Instrument tot und entmutigt ihre potentiellen Wähler. Der Weg der ÜLL von der Bürgerinitiative über den Vaduzer Gemein­ derat hin zu dem Wunsch, auch auf der Landesebene mitwirken zu kön­ nen, ist ein Novum, und man wird abwarten müssen, ob sich daraus womöglich ein Modell entwickelt, das Nachahmer findet. Die ÜLL ver­ zichtet ausdrücklich auf ein Programm, das ihre politische Arbeit einengen könnte. Sie will als Verstärker wichtiger aktueller Themen wirken und ver­ steht sich als Kontrollelement, indem sie die Routine und Intransparenz der bisherigen «Parteienmauschelei» durch Mitwirkung an Entscheidungspro- zessen durchbricht. Sie ist insofern nicht gegen die Koalition, aber für ihre Belebung durch neue kritische Kräfte. Von importierten parteipolitischen Vorbildern distanziert sie sich ausdrücklich. Sie versteht sich als unmittel­ bare Antwort auf landesspezifische Fehlentwicklungen, die sie mit landes­ spezifischen Mitteln angehen will.33 Die Initiatoren der Freien Liste sind auf verschiedenen Wegen, d. h. über verschiedenartige politische Probleme zur Politik gekommen, ehe sie sich in der Freien Liste als Partei organisierten. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Umweltschutz und Ausbau der Demokratie in Liechtenstein stehen dabei im Vordergrund. Mit der ÜLL teilt die Freie Liste die Absicht, ver­ krustete Strukturen aufzubrechen. Auch sie strebt eher eine Öffnung und Reform der Konkordanz an als deren Abschaffung. Darüberhinaus will sie ausdrücklich der Politik neue Impulse in den erwähnten Feldern, aber auch im Bereich der Sozialpolitik geben. Die Mehrheit der Aktivisten dieser Partei hat in der Schweiz oder Österreich studiert, sie betrachten die politischen Verhältnisse in ihrem Lande auch vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in den Nachbarstaaten und als Angehörige einer 33 Ich stütze mich hier auf ein Gespräch mit Dr. Rainer Ospelt im Oktober 1989. Vgl. auch seinen Beitrag in diesem Band. 154
	        

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