Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/144/
Liechtenstein Kirchheimer hat schon in den sechziger Jahren den Unterschied zwi­ schen Parteienkonkurrenz und Opposition hervorgehoben: Zwar sei jede Opposition auch Konkurrenz, aber bei weitem nicht jede Konkurrenz gewährleiste auch Opposition.31 Er nahm damit Bezug auf die allmähliche Reduzierung der Oppositionsfunktion, wenn sich die Parteien zu Volks­ parteien entwickeln. Konkordanzmechanismen spielten in diesen Überle­ gungen keine Rolle. Obwohl sie mit mehr oder weniger umfangreichen Wahlprogrammen aufwarten, bieten die beiden traditionellen Parteien Liechtensteins keine programmatischen, sondern ausschliesslich personelle Alternativen. Aller­ dings betonen sie in ihren Wahlreden, dass unterschiedliche Personen in der Konsequenz auch zu unterschiedlicher Politik führten. Opposition meint aber eben nicht nur Unterschiede in der Umsetzung von Programmen, sondern Alternativen, die schon auf der Ebene der Ziel­ setzung eindeutig erkennbar sind. Insofern führt der Begriff Opposition im politischen Sprachgebrauch der Liechtensteiner in die Irre. Die oppositio­ nellen Verhaltensweisen im Landtag, die von beiden Fraktionen gegenein­ ander praktiziert werden, sind nicht Konsequenz alternativer politischer Profile. Die Mängel in der Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch die Minderheitspartei wurden schon erwähnt. Der Wettbewerb der beiden traditionellen Parteien besteht in der Haupt­ sache aus 
Erfolgsbilanz der Regierungstätigkeit - allenf alls angereichert durch Kritik an der Arbeit des Koalitionspartners - in Verbindung mit der 
Präsen­ tation von Personen. Das liechtensteinische Parteiensystem - dabei richtet sich der Blick zunächst nur auf die beiden Landtagsparteien - ist in dieser Alternativlosig- keit seit dem Siegeszug der Volksparteien in anderen Ländern nicht mehr so ungewöhnlich wie vorher. Die liechtensteinischen Parteien waren aber nur nach ihrer programmatischen Ausrichtung und der Sozialstruktur ihrer Anhängerschaft Volksparteien. Adressaten waren in der Regel die Anhän­ ger bzw. Mitglieder und Wähler, zwischen denen es keine genaue Abgren­ zung gibt. Dennoch fallt auf, dass der Parteienwettbewerb sich zu einem Zeitpunkt - Ende der sechziger Jahre - verschärfte (die damalige Minderheitspartei ging voran), als es in anderen Staaten zu Verschiebungen der Mehrheitsver­ 31 Otto Kirchheimer, Deutschland oder Der Verfall der Opposition, in: ders., Politische Herrschaft, Frankfurt/Main, 1967, (58-91) 58. 151
        

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