Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/143/
Helga Michalsky Gesellschaft werden durch die Koalition vor allzu starker Einseitigkeit bewahrt und vielleicht auf ein erträgliches Mass eingeschränkt, was zum so­ zialen Frieden beiträgt. Die Patronage selbst ganz beseitigen zu wollen, dürfte in einem Staat, der so klein und in dem der Patronagegedanke so eng mit den Parteien verbunden ist wie in Liechtenstein, unmöglich sein, zumal es sich hier um den Lebensnerv einer eher traditionellen Parteibindung handelt. Parteienwettbewerb unter den Bedingungen einer Allparteienregierung Die Regierungsmitwirkung beider im Landtag vertretenen Parteien ist kein Hemmnis für den Parteienwettbewerb, für die Minderheitspartei ist sie so­ gar eine, wenn nicht die entscheidende Voraussetzung, um die personelle und sachliche «Regierungsfähigkeit»28 unter Beweis stellen zu können. Da die Verteilung der Amter davon abhängt, ob eine Partei Mehrheits­ oder Minderheitspartei ist, sind die Wahlen für die Parteien trotz «Dauer­ koalition» von entscheidender Bedeutung für ihren Machtanteil; umge­ kehrt entscheidet der Wähler darüber, welche der beiden Parteien in der kommenden Wahlperiode den Regierungschef stellen und «die Hauptver­ antwortung» tragen soll. Allerdings sind die Wahlmöglichkeiten des Bürgers in mehrfacher Hin­ sicht eingeschränkt. Er kann durch seinen Wahlentscheid eine Partei nicht von der Regierung ausschliessen, er kann auch nicht darüber entscheiden, ob ihm die konkrete Zusammenarbeit zusagt, ob sie z. B. zu intransparent, zu eng oder in den Sachthemen zu einseitig ist oder ob ihm das Ausmass der institutionalisierten Kontrolle genügt oder nicht. Angesichts dieser Auswir­ kungen wundert es nicht, dass am Parteienwettbewerb in Konkordanzde­ mokratien einerseits kritisiert wird, die «regulative Rolle des Wählerstim­ menmarktes» sei «deutlich zurückgedrängt»29, andererseits betont wird, dass auch in Konkordanzdemokratien die Parteien sich in einer Konkur­ renzsituation befänden.30 28 Allgäuer, a. a. O., 359. 29 Lehmbruch in diesem Band. 0 30 Hans Peter Fagagnini, Auf dem Weg zur modernen politischen Kommunikation, in: Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft, Bd. 29 (1989), (217-240) 221. 150
        

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