Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/142/
Liechtenstein ben finden, weil dies für die Mehrheit der Bevölkerung der einzig vorstell­ bare Grund für einen solchen Schritt wäre. Auch die Minderheitspartei hat, obwohl sie nach Wahlen gern den gegenteiligen Eindruck erweckt, kaum eine echte Wahlmöglichkeit in der Koalitionsfrage. Ein Verzicht auf die Mitarbeit in der Regierung wäre für sie nur lohnend, wenn sie hoffen könnte, wegen dieses Schrittes bei der nächsten. Wahl die Mehrheit zu erringen. Gerade dies ist jedoch bei der vorherrschenden Einstellung der Bevölkerung unwahrscheinlich, so dass ihr vor allem die sicheren Nachteile einer Aufkündigung der Koalition vor Augen stehen: Ausschluss von Re­ gierungsinformationen, Mitbestimmung bei Entscheidungen, Mitsprache bei Stellenbesetzungen sowie Ressourcen des Regierungsapparates und der Verzicht auf die Möglichkeit, dass Personen sich für die Übernahme der Mehrheitsposition profilieren können.26 Natürlich hält nicht nur die Interessenlage der Minderheitspartei die Koalition am Leben. Folgt man den offiziellen 
Begründungen, so halten beide Parteien aus «staatspolitischer Verantwortung» an der Koalition fest. Was ist damit gemeint? Als «Konkordanzzwänge» politischer Art werden die Notwendigkeit aussenpolitischer Geschlossenheit, die. Sicherung der inneren politischen Stabilität und steigender Problemlösungsbedarf bei gleichzeitig begrenzter Zahl an politischen Führungskräften angesehen; ein weiterer Zwang ergibt sich aus der gesellschaftlichen Verflochtenheit der Politik. Als institutionelle Zwänge wirken die Anwesenheitsregelungen in Landtag und Regierung sowie die Volksrechte.27 Auch die meisten Bürger befürworten diese Zusammenarbeit, und viele Äusserungen belegen, dass sie «Parteienstreit» und speziell die Wahlkampf­ konfrontation ablehnen. Das Bewusstsein, dass man in einem sehr kleinen Land lebt, in dem die politischen Differenzen nicht nur aus Klugheit und Taktik gering gehalten werden, sondern tatsächlich gering sind, verbinden sich mit einer erkennbaren Abneigung gegen Konkurrenzmechanismen und Mehrheitsentscheidungen überhaupt. Gleichzeitig erwarten sie aber ebenso mehrheitlich Unterstützung ihrer sehr persönlichen Anliegen durch die Amtsträger ihrer Partei sowie Schutz ihrer Interessen. Nicht zuletzt diese Verflechtungen zwischen Politik und 26 Allgäuer, a.a.O., 359; Batliner, a.a.O., 148; für die Schweiz ganz ähnlich Rhinow, a.a.O., 240. 27 Batliner, a. a. O., 145-149. 149
        

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