Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Helga Michalsky und Konsenssuche, das jene erste Phase charakterisiert, wurde nach dem Kriegsende nicht beibehalten. Es unterstreicht bei aller darüber hinaus gehenden Bedeutung der ersten Koalition, dass es sich dabei doch auch um eine Regierung der «nationalen Einheit» handelte. Das Parteiensystem 1921-1938: Parteipolitische Spaltung Warum wollte die Partei, die von 1922 bis 1928 selbst Regierungspartei gewesen war, überhaupt dauerhaft das Proporzprinzip und vor allem das Verhältniswahlrecht durchsetzen? Warum setzte sie nicht vielmehr alles daran, die Mehrheit zurückzugewinnen? Folgt man den Erklärungen, die in der Theorie für die Entstehung kon­ kordanzdemokratischer Entscheidungsmuster angeboten werden, so gehören zu den Voraussetzungen Fragmentierungen öder Segmentierun­ gen der Gesellschaft, die es Parteien schwer oder unerträglich machen, die Anwendung des klaren Mehrheitspririzips zu akzeptieren, weil sie darin aufgrund der Gegebenheiten eine dauerhafte Benachteiligung sehen. Im Regelfall sind diese Voraussetzungen in konfessionell, sprachlich-kulturell oder ideologisch-politisch (im Sinne eines Klassengegensatzes) segmentier­ ten Gesellschaften gegeben. Nach diesen Kriterien fehlen in Liechtenstein bei strenger Auslegung die Voraussetzungen für konkordante Entscheidungsmuster. Der Autor der ersten Analyse, die sich mit dem Thema Konkordanz und Konkurrenz in Liechtenstein befasst hat, sah die Gründe nicht in der Segmentierung der Gesellschaft, sondern in der Kleinheit des Landes.10 Dennoch hat die Forde­ rung der Minderheitspartei nach «proportionaler Beteiligung» an den Staatsgeschäften historische Wurzeln, die als eine 
parteipolitische Fragmen­ tierung ohne wirklich ideologischen Gegensatz charakterisiert werden kön­ nen." Allerdings spielt der Faktor 
Kleinstaatm. E. insofern stark hinein, als die Zuspitzung des parteipolitischen Konflikts wohl nur in einem so kleinen Staat wie Liechtenstein dermassen eskalieren konnte. 10 Gerard Batliner, Zur heurigen Lage des liechtensteinischen Parlaments, in: LPS Bd. 9, Vaduz 1981, 120 ff. 11 Die Fragmentierungsthese vertritt neuerdings auch Hilmar Hoch, Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie in bezug auf Liechtenstein, in: Liechtensteinische Juristen-Zei­ tung, 10 (1989), 3, (77-81) 80; er bejaht auch, und darin unterscheide ich mich von ihm, deren ideologischen Charakter. 140
	        

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