Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Hans Geser können sich dann leicht sehr viel marginaler und machtloser vorkommen als in Staaten mit 
Mehrheitsregierung, wo sie häufig bei der 
Oppositionspartei ein offenes Ohr für ihre Anliegen finden. Dies trifft insbesondere für viele neuere Bewegungs- .und Initiativgrup­ pen zu, die auf egalitär-basisdemokratische Binnenverhältnisse Wert legen und deshalb nicht bereit sind, sich von einer Führungselite in den Konkor­ danzgremien repräsentieren zu lassen. Paradoxerweise sind derartige Gruppen in exklusiven politischen Systemen eher besser in der Lage, intern sehr inklusive und dezentralisierte Machtverhältnisse zu bewahren. Wiederum wird deutlich, dass die 
direkt-demokratischen Volksrechte (Ini­ tiative und Referendum) die Funktion haben können, solchen peripheren Gruppierungen und «Strömungen» 
fallweise ein Ventil zu verschaffen. In den sachspezifischen Abstimmungskämpfen können sich dann jene Unzu­ friedenheiten und Aggressivitäten entladen, die sich sonst unweigerlich auf die an der Regierung mitbeteiligten Personen, Parteien und Verbände rich­ ten würden. Unter dem Schutz solcher spannungsabsorbierender Mechanismen mag es den Konkordänzgremien besser gelingen, selbst bei starkem gesellschaft­ lichen Wandel rigide an bestehenden Repräsentationsregeln oder «Zauber­ formeln» festzuhalten. 2.4. Beitrag zur politisch-administrativen Stabilisierung Viertens schliesslich kann man argumentieren, dass Konkordanzregierun­ gen in kleinen politischen Gemeinwesen deshalb funktional sind, weil sie dazu benötigt werden, um die 
Stabilität und zeitliche Kontinuität des politi­ schen und administrativen Handelns sicherzustellen. Wenn die politischen Führer 
grosser Staaten - wie z. B. 
Reagan, Gorbat-, schow und Frau Thatcher- in ihrem Lande eine ideologisch einseitige, von massgeblichen Kreisen kritisierte oder aktiv bekämpfte 
politische Program­ matik zu verwirklichen suchen, so ist dies deshalb noch halbwegs erträglich, weil die Realisierungschancen ihrer Politik meist am grossen Eigengewicht umfangreicher 
Verwaltungsapparate oder an der Widerspenstigkeit unterer administrativer Vollzugsorgane ihre Grenzen finden. . Die konfliktträchtige oder wenigstens von viel konflikterregender Rhe­ torik begleitete «Revolution von oben» ist in grossen Staaten oft sogar ein notwendiges Korrektiv, um der irreversiblen Verfestigung und Lethargie der umfangreichen, als Ergebnis vorangegangener Politik entstandenen 116
	        

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