Volltext: LGU Jahresbericht (2008)

Kommissionen und Arbeitsgruppen Die LGU ist in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen des Landes vertreten: in der Kommission für Natur- und Landschaftsschutz, in der Umweltschutzkommission, im Fische- reibeirat (bisher vertreten durch Hannespeter Frommelt und neu durch Rainer Kühnis), in der Magerwiesenkommission (bisher vertreten durch Nidija Felice und neu durch Peter Rhein- berger) und der Kommission öffentlicher Verkehr (vertreten durch Georg Sele). Mit dem neuen Umweltschutzgesetz (USG) wurde das Bodenschutzgesetz und damit auch die Bodenschutzkommission aufgehoben. Neu ist die LGU in der Umweltschutzkommission vertreten. Dort hatte sie die Möglichkeit sich bei verschiedenen Verordnungen zur Spezifi- zierung des USG einzubringen. In den Sitzungen, die ab dem 10. September 2008 stattge- funden haben, wurden die Lärmschutzverordnung (LSV), die Luftreinehalteverordnung (LRV), die Nichtionisierende-Strahlungs-Verordnung (NISV) und die Altlasten-Verordnung (AltlV) diskutiert. Alle traten noch im Jahr 2008 in 
Kraft. Stellungnahmen Im Jahr 2008 sind nur zwei Gesetzesvorlagen im Bereich Umwelt von der Regierung in die Vernehmlassung gebracht worden: Die Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes sowie der Vernehmlassungsbericht betreffend Rabattmodell für die Mo- torfahrzeugsteuer. Die LGU hat zu diesen Verordnungen ausführlich Stellung genommen (www.lgu.li). Die LGU hat sich im Jahr 2007 und 2008 intensiv mit der Vernehmlassung des neuen Land- wirtschaftsgesetzes befasst. Erfreulicherweise sind auf Druck der LGU sowie weiterer Insti- tutionen einige zentrale Forderungen der LGU in das neue Landwirtschaftsgesetz 2008 auf- genommen worden. Das Rahmengesetz weist, im Bezug auf den ersten Entwurf, ein deutliches Signal der Politik zur Stärkung des ökologischen Ausgleichs sowie der Vernetzung naturnaher Lebensräume in der Landwirtschaft auf. Die LGU wird sich dafür einsetzen, dass dieser Grundgedanke auch in die einzelnen Verordnungen übernommen 
wird. 
8Jahresbericht 2006 
Jahresbericht 
2008Mitsprache Die LGU nimmt ihr gesetzlich verankertes Mit- und Einspracherecht bei Verfahren nach Naturschutzgesetz und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen wahr und reicht Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Konzepten, Projekten und Studien ein. Wir setzen uns ein für eine Siedlungs- und Raumentwicklung, welche unsere knappen Bodenreserven berücksichtigt [...] Wahlprogramm 2009 der Fortschrittlichen Bürgerpartei
	        

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