Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/41/
Strukturbedingungen des Kleinstaates salität, um seine Eigenständigkeit zu erhalten.»55 Des weiteren hat Sieglinde G. Gstöhl darauf aufmerksam gemacht, dass ein machdoser und auf den in­ ternationalen Rechtsschutz angewiesener Kleinstaat eine überzeugende Aussenpolitik mit Aussicht auf Erfolg nur vor dem Hintergrund einer exemplarischen Innenpolitik betreiben könne.56 Diese exemplarische Innenpolitik sollte sich, wie ich meine, vor allem auch zum Thema «Gleiche Rechte für Mann und Frau» erweisen, nach der politischen muss u. a. die eherechtliche und soziale Gleichstellung der Frau erfolgen. Aber immerhin hat die Regierung zu diesem Problemkomplex eine Kommission eingesetzt, die von einer Frau geleitet wird und der neben einem Alt-Regierungschef auch zwei Frauen der nicht im Landtag vertretenen Freien Liste angehören. Es wird sich weisen, ob dies nur eine Alibiübung ist oder ein positives Leit­ bild darstellen soll. Im Stellenplan der Regierung für 1990 taucht eine Stabs­ stelle für Gleichberechtigungsfragen, die die Kommission angeregt hat, jedoch noch nicht auf. Ferner fehlt in Liechtenstein weitgehend der politisch sozialisierte und in Wahlveranstaltungen gerne als «mündig» apostrophierte Bürger (bzw. die Bürgerin), d. h. es gibt ausserhalb (und auch innerhalb) der Parteien viel zu wenig Einwohner, die ausreichend informiert sowie dazu bereit und fähig sind, möglichst vorurteilslos im langfristigen Interesse der Allgemeinheit zu denken und diese Position ungeachtet privater Vor- und Nachteile in den politischen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindungspro- zess einzubringen. Abgesehen davon, dass die Institutionalisierung einer Wirtschaftsdemo­ kratie fehlt, weil es so vielen gut geht, mangelt es auch weitgehend an einer politisch-demokratischen Alltagskultur. Eine qualitative Opposition ist nur rudimentär entwickelt und der komplexe Konsensus beruht zu einem nicht geringen Teil auf einem Verschleiern von politikrelevanten Vorgängen, der öffentliche Dialog findet kaum statt, abweichende Meinungen gelten häufig noch als «undemokratisch», der argumentative Umgang miteinander ist noch zu wenig ausgeprägt oder sensibilisiert, zumal in Liechtenstein partei­ unabhängige Medien kaum vorhanden sind. Kurzum: es fehlt eine öffentliche Gesprächs- und argumentative Streit­ kultur, die zu einem wichtigen Organisations- und Lebensprinzip liberal­ demokratischer Systeme zählt. Dieser Mangel kann nicht unbedingt an der 55 Liechtensteiner Vaterland, 27. Juni 1989. 56 Gstöhl, Ziele, 84, siehe auch dies., Microstate, 34 f. 43
        

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