Volltext: Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz

Stniktmbedingtmgen des Kleinstaates gungspflicht zu unterstellen. Sie hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 1986 eine Kommission zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfes bestellt, welcher neben Mitarbeitern der Verwaltung zwei Vertreter der liechtensteini­ schen Ingenieur- und Architektenvereinigung angehörten.»49 Das kann man sicherlich als offenherzig bezeichnen; Transparenz ist jeden­ falls gegeben. Thomas Allgäuer schliesslich führt in seiner, der parlamentarischen Kon­ trolle gewidmeten Dissertation aus: «Uber das Verhältnis von parlamentarischem und neokorporatistischem Kreislauf in Liechtenstein etwas aussagen zu können, ist schwierig: dominiert eines der Strukturmuster oder ergänzen sie sich gegenseitig? Manches spricht für eine symbiotische Verknüpfung beider Prinzipien. Das Netzwerk der informellen Beziehungen und Rollenkumulationen ist im Kleinstaat derart intensiv, dass anstelle der Konkurrenz der Kreis­ läufe deren Integration tritt. Die ausgeprägte personelle Verflechtung von Parteien, Vertretern von Partikularinteressen, Regierung, Verwal­ tung und Parlament führt, verstärkt durch das System der Ko-Opposi- tion, wohl zu vor- und ausserparlamentarischen Entscheidungsverfah­ ren, ohne aber den Landtag völlig auszuschalten. (Gerard) Batliner stellt zudem fest (und das deckt sich mit der Mehrheitsmeinung der von All­ gäuer befragten Abgeordneten, A. W.), dass der Verbandseinfluss in der Regel besonnen und gemässigt ausgeübt werde. Die grosse Akzeptanz der staatlichen Entscheidungen mag darauf zurückzuführen sein, dass die meisten politischen Interessen eben an diesem informellen Entschei­ dungsverfahren beteiligt sind und sie in Partei, Fraktion, Landtag und Regierung aufeinanderstossen, sich artikulieren können, sich gegenseitig aber auch hemmen.»50 Ich komme zu einem demokratietheoretisch akzentuierten Resümee: Durch den vorparlamentarischen Interessenausgleich, die mögliche Paraly­ sierung aufgrund divergenter oder zu eng verfilzter Interessen, die Festle­ gung von Themenstrukturen in der Poliokformulierung und den kleinstaat­ lichen Konformitätsdruck wird einerseits die Handlungskapazität des poli­ tischen Systems eingeschränkt, andererseits befördern die Konkordanzele­ mente und weiteren Konfliktregelungsformen faktisch die Tendenz zur 49 Bericht Nr. 7/1989, 2. 50 Th. Allg^uer, 100. 39
	        

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