Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/31/
Strnkturbedingmgen des Kleinstaates dungsprozesse, die für erfolgreiche Kleinstaaten kennzeichnend und stilbil­ dend sind. Zu diesen Merkmalen zählen ein exekutives Ubergewicht ge­ genüber einer vergleichsweise geringen parlamentarischen Entfaltungs­ möglichkeit, eine eingeschränkte bis minimale Bedeutung von ideologi­ schen oder klassenbezogenen Problemdimensionen sowie die Tendenz, innen- und aussenpolitische Entscheidungsprozesse voneinander zu tren­ nen, andererseits jedoch «die Entscheidungsmacht über beide Bereiche bei denselben Exekutiven und Organisationen zu vereinigen.»42 Die nach aussen gerichteten Orientierungsprozesse und Festlegungen werden weniger offen und erheblich zentralisierter entschieden, während bei i»»CTzpolitischen Fragestellungen möglichst viele soziale Gruppierungen einbezogen werden: «Diese Kooptation vollzieht sich in erster Linie auf der Basis einer kontinuierlichen Interaktion zwischen Exekutive, Bürokratie, parlamentarischen Kommissionen und den relevanten Interessengruppen - und nicht etwa auf den Kanälen des parlamentarischen Plenums.»43 Es ist also ein Bedeutungsverlust des Parlaments zu konstatieren. Die Parteien sind das Aushandeln («bargaining»), die Verteilung und Zuwahl noch verstärkende Medien im politischen Koordinatensystem, das insgesamt auf eine Elitenübereinkunft ausgerichtet ist, wobei ein «Elite- Kartell» in aussenpolitischen und supranationalen Fragen nahezu her­ metisch abgeschlossen agiert, bei innenpolitischen Reformvorhaben hinge­ gen institutionalisierte Beteiligungsrituale vollzogen werden, um eine mög­ lichst breite Legitimation sicherzustellen. Auf diese Weise bleibt Aussenpo- litik, um es pointiert auszudrücken, «Aussenpolitik» (sie bleibt gleichsam äusserlich oder «aussen vor»), während Innenpolitik unter Harmonisie­ rungszwang steht. Das Wissen um Interdependenzen, um wechselseitige Abhängigkeiten in den beiden Sektoren, ist bei den Entscheidungseliten konzentriert, die die Handlungsföden zur politischen Steuerung bei sich monopolisieren (oder oligopolisieren), was tendenziell zur Überlastung der Regierung fuhren kann. Dieses Procedere oder Versatzstücke davon sind selbstverständlich nicht nur auf Kleinstaaten beschränkt, sondern gehören zur Herrschaftstechnik und Machtsicherungstaktik von Eliten in genereller Sicht. Es ist daher zu prüfen, ob und inwiefern diese Verlaufeformen in welcher Gewichtung für Liechtenstein zutreffen. 42 Eisenstadt, 76. 43 Ebd., 78. 33
        

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