Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/263/
Helga Micbalsky gen für einen verbesserten Umwelt- und Landschaftsschutz sowie der Um­ gang mit dem Boden und der Aufgabenkomplex «Gleiche Rechte für Mann und Frau» erwähnt werden. Diesen sehr verschiedenartigen Themen ist gemeinsam, dass ein blosses Eingehen auf die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit oder ein Zurück­ schrecken vor Einwänden einer nennenswerten Minderheit dazu führt oder geführt hätte, diese Aufgaben zurückzustellen. Eine Analyse der politischen Diskussion über diese Gegenstände zeigt darüber hinaus, dass die Art, wie eine Partei zwischen zukunftsorientierten Vorschlägen und Rücksicht auf die Interessen, Einwände und Widerstände der Bürger einen Weg vorschlägt, selbst zum Gegenstand der politischen Diskussion und der parteipolitischen Profilierung wird. Wenn eine der beiden traditionellen Parteien hier Vorstösse macht, muss sie die gemeinsame Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellen, will sie nicht mit Stimmentzug bestraft werden, und das bedeutet in der Praxis, dass der Aushandlungsprozess sehr langwierig ist. Generell kann man sagen, dass die Erfüllung der schwierigen Doppel­ aufgabe - die Bürger für eine bestimmte Politik gewinnen und Bürgerwillen repräsentieren - unter liechtensteinischen Bedingungen erschwert ist, weil die Distanz zwischen politischen Akteuren und Bürgern gering ist. Das führt dazu, dass der Bürger mehr Entgegenkommen für seine individuelle Lage erwartet und in der Regel wohl auch erfährt, als dies in anonymen bürokratisierten Systemen auf der politischen wie auf der Verwaltungsebe­ ne üblich ist. Umgekehrt hat dies auch zur Folge, dass die Bereitschaft, un­ günstige Entscheide zu akzeptieren, gering ist, da der stets mögliche Vergleich leicht das Gefühl der Benachteiligung aufkommen lässt. 5. Handlungsbedingungen neuer Parteien Eine schlechte Position im Parteienwettbewerb haben weitere Parteien oder Wählergruppierungen. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Die starke Ver­ netzung der beiden traditionellen Parteien mit dem gesamten öffentlichen Leben in Liechtenstein führt dazu, dass «Newcomer» auf dem Wähler­ stimmenmarkt sozusagen keine ungebundenen Stimmen vorfinden. Sie führen einen Verdrängungswettbewerb unter schwierigen Bedingungen. Das Wahlrecht mit einer Sperrklausel von 8 Prozent der Stimmen im ganzen Land erschwert den Zugang zur parlamentarischen Repräsenta­ tion. Dennoch hat es bei der Hälfte der Landtagswahlen einen dritten 274
        

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