Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/258/
Handlungsbedingimgen der Parteien ausgeprägt sehe, ist dies ein ebenso undurchsichtiger, aber in den kleinen Verhältnissen naheliegender Weg der Interessenabstimmung. Im übrigen ist es eine Parallele zu Entscheidungsprozessen in kleineren Kommunen, in denen Spitzenpolitiker stark in die Interessenvermittlung eingebunden sind. Die Regierungsvorlagen entstehen durch eine Mehrfachkommunikation der jeweiligen Ressortinhaber, d. h. in asymmetrischer Kommunikation, mit der eigenen Parteiseite direkt, mit der anderen über die Regierungsmit­ glieder der anderen Partei. Das Regierungskollegium tagt regelmässig, und die Mitglieder dieses Kollegiums sind ihrerseits in regelmässig tagende Parteigremien eingebunden, in denen Regierungs«fraktion» und Parla­ mentsfraktion, d. h. deren Sprecher, und die Spitzen der Partei zusammen­ kommen. Diese Gremien sind teilweise durch die Parteistatuten vor­ gezeichnet. Zusätzlich zum offiziellen Zusammenspiel von Parlament und Regie­ rung in den öffentlichen und nichtöffentlichen Landtagssitzungen und zu den Landtagskommissionen gibt es auf zwei bzw. drei (hierarchisierten) Ebenen offizielle Kontake zwischen Regierung, Fraktion und Partei: im Parteipräsidium, im Parteivorstand (nur FBP) und im Landesausschuss (FBP) oder Landesvorstand (VU). Die regelmässige Vermittlung zwischen der gesamten Fraktion und den Parteigremien obliegt dem Fraktions­ sprecher. Auch die Regierungsmitglieder haben bei beiden Parteien eine Berichts- und Informationspflicht vor den verschiedenen Parteigremien. Zugleich finden sie dort ein Forum, um für ihre persönliche Arbeit mit zusätzlichen Hintergrundinformationen zu werben und mögliche Wider­ stände abzubauen. Darüber hinaus gibt es die erwähnten informellen Kon­ takte, die sich gegebenenfalls auf kleinste Kreise beschränken können und wahrscheinlich auch abhängig von der konkreten Personenkonstellation sind. Allen Gesprächsebenen ist gemeinsam, dass sie das Kräftedreieck Par­ tei, Regierung und Parlament verkörpern. Vergleicht man die heutige Praxis des Kommunikationsflusses zwischen Regierung, Fraktion und Partei mit Berichten über die in der Vergangenheit praktizierten Kontakte, so scheint heute die Beteiligung der Amtsträger in den drei Bereichen gegenüber früher stärker abgesichert zu sein. Der Grad der (Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder von der Partei hängt von verschiedenen Faktoren ab. Auch wenn man weiss, in welchen Gremien regelmässig verhandelt wird, bleibt die Frage unbeantwortet, wer jeweils die grössere Durchsetzungskraft hat und mit welchen Argumenten oder Informationen sie erreicht wird. Sicher aber ist, dass die Spitzengremien der 269
        

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