Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/257/
Helga Michalsky Eindruck entstehen, dass manche Vorlage aus den Ressorts in der Regie­ rung mehrheitlich beschlossen wird, weil alle Beteiligten wissen, dass die kritischen Punkte, die man dem politischen Gegner hat durchgehen lassen, noch längst nicht konzediert sind. Im Landtag oder in einer Kommission werden sie erneut zur Verhandlung stehen. Die Regierung hat also die Möglichkeit, die Kompromissuche in den Landtag zu verlagern und so die Regierung von Konflikten zu endasten. Dort entscheiden dann letzten Endes die Mehrheitsverhältnisse. Es ist aber unmittelbar einleuchtend, dass ein solches Vorgehen, das ja vor allem der Minderheit zustatten kommt, nicht die Regel sein kann, weil es dann einen Autoritätsverlust des Regierungschefs bedeuten würde. Die Chance der Minderheitsfraktion besteht unter diesem Blickwinkel vor allem darin, dass sie Vorhaben auf die Tagesordnung bringen kann, für die die Mehrheitspartei sich wahrscheinlich nicht entschieden hätte. Es muss allerdings zugleich davon ausgegangen werden, dass sie keine The­ men plazieren kann, die die Mehrheitspartei auf keinen Fall will. Motionen und Postulate der Minderheitspartei sind daher immer daraufhin zu prüfen, ob es sich dabei um einen Gegenstand handelt, der vielleicht auf diesem Umweg in die Regierungsarbeit eingebracht werden soll. c) Kommunikationsmuster und Einflusskanäle Generell ist davon auszugehen, dass die Regierung für die jeweiligen Vor­ lagen nach Kompromissen, die für beide Seiten weitgehend akzeptabel sind, zu suchen hat. Dass dabei beide Seiten ihre jeweilige Parteibindung vor Augen haben, versteht sich von selbst. Diese beschränkt sich nicht auf die Interessenlage der Anhängerschaft, sondern in diese Überlegungen flies- sen zugleich Rücksichten auf Teilinteressen ein, die beachtet werden sollen. Zusätzlich zum Vernehmlassungsverfahren kommen auch gesellschaftliche Gruppeninteressen über die liechtensteinischen Landtagsparteien zur Gel­ tung. Obwohl dies in Gesprächen ein Punkt ist, zu dem keine konkreten Angaben gemacht werden, kommt der «Sachverstand» im informellen Kreis zu Wort. Neben der von Arno Waschkuhn erwähnten Rollenkumu- lierung der Elite,3 die den Entscheidungsweg abkürzt und zugleich undurchsichtig macht und die ich in der liechtensteinischen Politik nicht so 3 Waschkuhn in diesem Band. 268
        

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