Liechtenstein im Integrationsprozess Mit weiteren Einzelheiten und Implikationen"9 dieses Modells - es weist auch eine gewisse Verwandtschaft mit den seitens der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen «gemischten Abkommen»120 auf - möchte ich Sie zum Schluss aber nicht quälen. Ich komme statt dessen zu einem kurzen Fazit und einigen Schlussfolgerungen: Fazit und Schlussfolgerungen 1. «Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess» ist als eine glei- chermassen ökonomische, staatspolitische und sozio-kulturelle Herausfor derung anzusehen. Dabei liegt das Hauptproblem zur Zeit in der in Liech tenstein besonders ausgeprägten Interdependenz der ökonomischen und der staatspolitischen Dimension: Öffnet sich Liechtenstein zu vorbehaldos dem europäischen Rechtsangleichungsdruck, riskiert es, die ökonomische Basis seiner Eigenstaatlichkeit zu verlieren; verschüesst es sich den Integra tionsentwicklungen zu sehr, drohen politische Isolierung und langfristig die Erosion der Staatlichkeit mangels «kooperativen Gewichts». 2. Eine rationale Integrationsstrategie wird daher beide Ziele - die Erhal tung der ökonomischen Leistungsfähigkeit und die Sicherung der Staatlich keit Liechtensteins - nach den Prinzipien praktischer Konkordanz gleich zeitig verfolgen. Dabei ist die Staatlichkeit im modern verstandenen Sinn der «kooperativen Verfassungsstaatlichkeit» zu verstehen. Sie öffnet sich tendenziell zur «integrativen Verfassungsstaatlichkeit». Im Zusammenhang mit der Aufnahme der offiziellen EWR-Verhandlungen am 20. Juni 1990 hat sich die Frage gestellt, ob eine volle EWR-Vertragspartnerschaft Liechtensteins notwendig seine EFTA-Mitgliedschaft voraussetzt. Sollten hierfür nicht nur politische Gründe massgeblich sein, hängt dies massgeblich davon ab, inwieweit die EFTA als Orga nisation Funktionen bei der Durchführung des EWR-Vertrages übernehmen muss (z. B. ein der EG-Kommission vergleichbares «Surveillance»-Organ zur Vertragsüberwachung einzurichten hat, vgl. schon Anm. 61). Ich habe zum Zeitpunkt des Vortrages zur Erörte rung dieser Problematik keinen konkreten Anlass gesehen. Auch gelten die Ausführun gen zur EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins entsprechend, wobei allerdings zu berück sichtigen ist, dass im Fall der EFTA-Konvention der «nicht-zollvertragliche» Bereich un gleich weniger ins Gewicht fällt als beim EWR-Vertrag. Das schliesst m. E. eine authen tische Interpretation des Art. 8 ZollV i. S. der Zulässigkeit einer gemeinsamen EFTA- Mitgliedschaft Liechtensteins und der Schweiz nicht aus. Jedoch bietet sich hier eine aus drückliche Neuformulierung oder Ergänzung des Art. 8 ZollV sicherlich stärker an als im Fall des Beitritts zum mehrheitlich «nicht-zollvertraglichen» EWR-Vertrag. 120 Siehe dazu umfassend Stein. 213
