Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/204/
Thomas Bruha eine entsprechende politische Bereitschaft auf beiden Seiten voraus und kann selbstverständlich auch zum Inhalt einer vertraglichen Änderung des Zollvertrages gemacht werden."4 Bleibt also nur noch das multilaterale Vertragsproblem. Auch hier stellen sich meines Erachtens keine unüberwindbaren Hindernisse in den Weg: Auf Grund des Zolanschlusses an die Schweiz bildet Liechtenstein mit die­ ser eine Zollunion im nicht zu eng verstandenen Sinne des Wortes."5 In den liechtensteinischen Zusatzabkommen zur EFTA-Konvention und zu den Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft ist dies sogar expressis verbis ausgedrückt.116 Derartige Zollunionen können nun - so das vertragliche und gewohnheitsrechtliche Wirtschaftsvölkerrecht117 - Mitglie­ der internationaler Wirtschaftsvereinigungen werden, ohne dass dazu die interne Kompetenzverteilung notwendig nach aussen manifestiert oder gar zum Anlass bloss partieller Vertragsschliessung gemacht werden müsste. So sind denn auch die drei Benelux-Staaten mit jeweils eigener Stimme Vollmitglieder der Europäischen Gemeinschaft geworden, obwohl sie - von Art. 233 EWG-Vertrag ausdrücklich anerkannt - eine gemeinsame Wirtschafts- und damit auch Zollunion bilden.118 Ahnlich könnten Liech­ tenstein und die Schweiz - praktisch mit doppelter Stimme - Vollmitglieder der EWR-Organisation werden, ohne dass ihr kompliziertes und in Fort­ entwicklung befindliches Innenverhältnis im einzelnen überhaupt nach aus­ sen hin erklärt und fixiert werden müsste - zumindest nicht in multilateral rechtsverbindlicher Weise. 114 Siehe den Hinweis auf die bekannte Stellungnahme des Ausschusses IV/2 der San Francis- co-Konferenz zur Gründung der Vereinten Nationen: «In cases where it is desired to establish an authoritative interpretation as a precedent for the future, it may be necessary to embody the interpretation in an amendment to the Charter. This may always be accomplished by recourse to the procedure provided for by amendments.» 115 Von einer Zollunion im herkömmlichen Sinn kann eigentlich erst gesprochen werden, wenn sie gemeinsame Organe und Entscheidungsmechanismen vorsieht. Siehe zur Un­ terscheidungen von Zollanschlüssen und Zollunionen im einzelnen Scherrer, 275 ff. 116 LGB1.1960/13 und 1973/10. 117 Petersmann, Rdnr. 2. 1,8 Siehe zur «Benelux-Klausel» Petersmann. 212
        

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