Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/200/
Thomas Bruha Ansatzpunkt einer an die Schutzpflicht der grösseren Gemeinschaft97 appellierenden Verhandlungsstrategie in Liechtenstein noch nicht hinrei­ chend in Erwägung gezogen worden zu sein. Er liefe im Kern darauf hin­ aus, dass Liechtenstein als Klein(st)staat das Privileg für sich reklamieren könnte, auch im Bereich seiner «vitalen ökonomischen Interessen» Sonder­ rechte eingeräumt zu bekommen, weil die Kleinheit des Landes ein sachlich gerechtfertigter Differenzierungsgrund der Ungleichbehandlung wäre. In der Konsequenz einer solchen Verhandlungsstrategie müsste sich Liechtenstein also zu zweierlei bekennen: seiner Kleinheit und seiner Inte­ grationswilligkeit. Wie ein solcher Ausgleich zwischen den Allgemein­ interessen der europäischen Staaten und den legitimen Sonderinteressen98 Liechtensteins ökonomisch und rechtlich verwirklicht werden könnte, kann ich im Rahmen dieses mehr die Grundstrukturen der Orientierungs­ problematik erörternden Vortrages nicht darstellen. Auch insoweit möchte ich auf Lösungsmöglichkeiten verweisen, die in der mehrfach erwähnten St. Galler «Zukunftsstudie»99 dem Grunde nach aufgezeigt werden. Was die rechtliche Problematik betrifft, so möchte ich aber immerhin durchblik- ken lassen, dass m. E. ein «dritter Weg» darin bestehen könnte, die weitge­ hende Beibehaltung privilegierender Rahmenbedingungen (spezifische Gesellschaftsformen, grundsätzliche Anonymität des «wirtschaftlich Berechtigten») durch eine erheblich verbesserte Amts- und Rechtshilfe100 den europäischen Staaten gegenüber auszugleichen. Ob so betrachtet einige jüngste liechtensteinische Gesetzesentwürfe, wie das über «Rechts­ hilfe»101 und die Revision des Gewerbegesetzes102, in allen Punkten Aus­ druck eines m. E. gebotenen «neuen Denkens» sind, wage nicht nur ich zu bezweifeln.103 97 Vgl. den Wortlaut von Ziffer C der Erwägung: «... dass es folglich der Gemeinschaft ob­ liegt, die Interessen dieser Kleinstaaten zu schützen, ohne dass dies jedoch die Integration der Gemeinschaft beeinträchtigt.» 98 Siehe zu den Sonderinteressen Liechtensteins neuerdings Kieber. 99 Siehe Anm. 69. 100 Siehe hierzu Levine. 101 Siehe Vemehmlassungsvorlage vom 16. Januar 1990 für ein Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz). 102 Siehe Begleitbericht der Regierung zur Vernehmlassung betreffend die Revision des Gewerbegesetzes vom 15. Dezember 1989. 103 Besonders bedenklich dürften im Entwurf des Rechtshilfegesetzes die Entscheidungsmo­ nopole der Regierung (Art. 16 ff.) sein, beim Revisionsentwurf des Gewerbegesetzes ins­ besondere die stark diskriminierenden Art. 7 und 9, welche die Voraussetzungen regeln, unter denen eine ausländische natürliche oder juristische Person Anspruch auf eine Gewerbebewilligung hat. 208
        

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