Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/197/
Liechtenstein im Integrationsprozess Europarat, sollte er, was ich nicht für unwahrscheinlich halte, als gesamteu­ ropäische Institution des Integrationsprozesses eine allmähliche Aufwer­ tung erfahren.80 Lassen Sie mich meine Bedenken in einer mehr prinzipiellen Weise akzentuieren: Ich möchte ungeachtet des gegenwärtigen (aber nicht unbe­ strittenen) Standes der völkerrechtlichen Doktrin zur Anerkennung von Staaten81 die These aufstellen, dass auf lange Sicht gesehen die internationale Anerkennung eines Staates davon abhängen wird, ob er willens und fähig ist, im Zusammenwirken mit anderen Staaten und den an Bedeutung zunehmenden internationalen Organisationen die nur gemeinsam zu bewältigenden Probleme der Welt in den unterschiedlichsten Formen der Kooperation und der Integration wahrzunehmen. Dieses «externe» Element der Staatlichkeit scheint mir eine notwendige Folge des Paradig­ menwechsels vom autarken zum interdependenten Staat, von der absolu­ ten zur relativen Souveränität, zu sein. Dabei mag es sich zunächst nur um ein Phänomen des Wandels der politischen Anerkennung von Staaten han­ deln. Ihm dürfte aber, nach aller Erfahrung, auch ein Wandel der Anschau­ ungen über die rechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung folgen. Und: je mehr diese Zusammenarbeit in den Bahnen der Integration erfol­ gen wird, weil sich etwa die klassischen Völkerrechtsinstrumente als zu schwerfallig erweisen, desto mehr dürfte die Integrationsfähigkeit ein wesentliches Element des «kooperativen Gewichts» der Staaten werden.82 Kurz: Der «kooperative Verfassungsstaat»83 öffnet sich mehr und mehr zum auch «integrativen Verfassungsstaat». Ein Staat ohne entspre­ 80 Siehe zur künftigen Rolle des Europarates NZZ vom 30. Mai 1989,2; femer das Interview mit der Generalsekretärin des Europarates, Catherine Lalumiere, in: Europäische Zeitung (Europa Union Verlag Bonn) von Juli/August 1990, 33. 81 Siehe dazu Dahm/Delbrück/Wolfrum, 185 ff. 82 Siehe zur Schlüsselbedeutung des Kooperations- und Integrationsprinzips angesichts zunehmender Interdependenzen auch Ginther, 18. 83 Häberle, 287 ff. 205
        

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