Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/196/
Thomas Bruba lichkeit und die internationale Handlungsfähigkeit75 von Beitrittsaspiranten stellen, der gibt sich meines Erachtens Illusionen hin. Dass das sogenannte Mikrostaaten-Problem in den Vereinten Nationen rechtlich wie politisch «vom Tisch» ist,76 bedeutet noch nicht, dass alle Kleinstaaten der UNO damit der politischen Anerkennung durch die ganze Welt sicher sein kön­ nen. Ahnliches gilt für den Europarat. Ich vernehme nicht selten geradezu überhebliche Töne in Liechtenstein, wenn - was aber nicht häufig geschieht - von den anderen Klein(st)staaten Europas die Rede ist. Ob San Marino wirklich ein ernst zu nehmender Staat ist, scheint mir in Vaduz überhaupt nicht ausgemacht zu sein. Ist diese Geringschätzung mit der Aufnahme San Marinos in den Europarat77 nun erledigt? Ich glaube kaum. Deshalb: Von ganz anderer Bedeutung wird die Frage sein, ob es Liech­ tenstein gelingen wird, sich bei der Neuordnung Europas einen Platz unter den sich integrierenden Staaten zu sichern. Hierzu muss es mehr als nur in­ ternational handlungsfähig, es muss auch kooperationswillig78 - und inte- grationsfähig sein. Ein prinzipielles Abseitsstehen als «Steueroase» (das in diesem Raum sicherlich keiner will, in das man aber durch einseitige Abhängigkeiten oder kurzsichtige Strategien hineingeraten kann) wird auf die Dauer nur den Anschein der Staatlichkeit retten können. Das mag für die UNO79 eine Zeitlang genügen. Vielleicht aber schon nicht mehr für den 75 Nach der herrschenden «Drei-Elementen-Lehre» wird die internationale Handlungsfä­ higkeit nicht ausdrücklich als konstitutive Voraussetzung der Staatlichkeit angeführt; jedoch wird sie im allgemeinen als selbstverständlicher Bestandteil der für einen Staat erforderlichen «effektiven Staatsgewalt nach innen wie aussen» angesehen. Siehe Ver- dross/Simma, §§ 378 ff.; ferner der - die internationale Handlungsfähigkeit als selbständi­ ges Element behandelnde - Art. 1 der dort im Wortlaut wiedergegebenen «Montevideo- Konvention» vom 26. Dezember 1933 über die Rechte und Pflichten der Staaten: «The State as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a per­ manent popularion; (b) a defined terrotory; (c) government; and (d) capacity to enter into relarions with the other states.» 76 Nachweise bei Gstoehl, Microstate Problem. 77 Am 16. November 1988. 78 Siehe auch den liechtensteinischen Regierungschef Hans Brunhart, der in einem Interview mit der Zeitschrift Europa, Juli/August 1990,18, ausführte: «Liechtenstein kann sich nicht von der Welt abkoppeln und hoffen, überall wohlwollend empfangen zu werden, obwohl man anderen nichts zugesteht.» 79 Nach dem positiven Votum des UNO-Sicherheitsrates vom 14. August 1990 ist die Auf­ nahme Liechtensteins in die Organisation am 18. September 1990 durch Beschluss der Generalversammlung erfolgt. 204
        

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