Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/191/
Liechtenstein im Integrationsprozess wohl auch ein parlamentarisches Gremium und ein Vertretungsorgan der Sozialpartner. Von politisch herausgehobener Bedeutung wird der EWR- Rat sein, in dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA- Staaten das zuvor vertraglich vereinbarte EWR-Recht rechtsetzend fort­ entwickeln. Konsens besteht darüber, dass der gesamte Entscheidungspro­ zess, das «decision-making», zweiphasig ablaufen soll: In einer ersten Phase, dem «decision-shaping», sollen EG- und EFTA-Vertreter so früh wie möglich in einen Konzertierungsprozess eintreten, um die jeweiligen Interessen, objektiven Bedürfnisse und Erfahrungen in das Rechtsetzungs­ verfahren einbringen zu können. Auf dieser Stufe werden die EFTA-Staa­ ten - in welcher Form auch immer - zweifellos an der EWR-relevanten Binnenmarktrechtsetzung der EG partizipieren können, aber nur konsulta­ tiv, unverbindlich. Ubereinstimmung besteht, zweitens, darüber, dass sich diesem «deci­ sion-shaping» eine zweite Phase, das «decision-taking», anschüessen soll. In ihr wäre im EWR-Rat oder seinen Untergruppen die rechtsverbindliche Entscheidung über den EWR-Rechtsetzungsentwurf zu treffen und zwar im Konsens. Was aber, wenn dieser Konsens nicht zustande kommt? Hier­ über bestehen die bereits angedeuteten Meinungsverschiedenheiten:62 Während die EFTA-Staaten sich vorstellen, dass in diesem Fall beide Seiten (nach einer gewissen Wartezeit) nur für ihren eigenen Hoheitsbereich und für ihre eigenen Staatsangehörigen «Sonderrecht» setzen dürfen, während im Verhältnis zueinander, sagen wir für eine in Frankfurt tätige schweize­ rische Bank, weiterhin das bisherige EWR-Recht gjlt, lehnt die Europäische Gemeinschaft derartige Einschränkungen ab. Im Klartext hiesse dies, dass die schweizerische (oder liechtensteinische) Bank in Frankfurt zumindest nach einer gewissen Übergangszeit das vom bisherigen EWR-Recht abwei­ chende neue EG-Binnenmarktrecht beachten muss. Meines Erachtens am wahrscheinlichsten wird deshalb folgende vertrag­ liche Lösung sein: Entsprechend der sogenannten Klausel des «Vorbehalts der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts»,63 wie sie in jüngsten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit den EFTA-Staaten 62 Thürer und Kellenberger (Anm. 60). 63 Siehe dazu Krafft und Dewost. 199
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.