Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/188/
Thomas Bruha eines traditionell intergouvernementalen EG-EFTA-Konsensbildungspro- zesses abhängig machen zu wollen, hiesse, den innergemeinschaftlichen Fortschritt wieder ein gutes Stück rückgängig zu machen.50 Wenn nicht im Sinne der bisherigen Erwartungen der EFTA-Staaten, wie dürfte denn dann ein «EG-kompatibler» EWR-Entscheidungsprozess ausgestaltet sein? Erlauben Sie mir, die Frage im Zusammenhang eines kur­ zen Überblicks über die sich abzeichnende Grundstruktur des EWR-Ver- trages51 zu beantworten: Materiellrechtlich dürfte Einverständnis herrschen, dass die vier Freihei­ ten des EWG-Vertrages soweit wie möglich gelten sollen. D. h., der um­ fangreiche acquis communautaire, der sich über Jahrzehnte herausgebildete rechtliche «Besitzstand» der Europäischen Gemeinschaft, ist im Prinzip ganz zu übernehmen. Er ist mittlerweile von EG und EFTA-Staaten gemeinsam identifiziert worden und umfasst im Volltext viele tausende von Druckseiten.52 Allerdings - und dies unterscheidet zu einem guten Teil die Mitwirkung im EWR von der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemein­ schaft - werden erweiterte Ausnahmemöglichkeiten zeitlich befristeter («Europe ä plusieures vitesses») oder unbefristeter Art («Europe ä geome- trie variable»)53 aus Gründen «vitalen nationalen Interesses» möglich sein. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert worden, insoweit ihre Wünsche zu deponieren. Das haben alle, auch Liechtenstein, inzwischen mehr oder weniger weitgehend getan. Welche Vorbehaltswünsche es sind, ist aber noch vertraulich, und natürlich muss über ihre Anerkennung erst noch ver­ 50 Siehe insbesondere den am 12. Juni 1990 vom Plenum angenommenen Jepsen-Bericht im Namen des Politischen Ausschusses des EP, Dok. A 3-116/90 vom 23. Mai 1990, in dem es in Ziffer 8 mit Blick auf die EWR-Verhandlungen heisst: «- autonomy of decision- making within the Community must be safeguarded... - negotiations must not jeopar- dize the European Parliament's powers set out in the European Single Act nor should they bring into question the development of these powers through future reform of the Treaties at the intergovernmental conference on political union and economic and monetary union.» Siehe ferner Zwischenbericht Rosetti, Dok A 3-146/90 und Bericht Lüttke, Dok A 3-131/90 (dazu auch Das Parlament, Nr. 30-31 vom 20./27. Juli 1990, 13). 51 Siehe zu den Konturen eines künftigen EWR Thürer; Kellenberger; Spinner; femer NZZ vom 21. November 1989,39, vom 4. September 1990,35, und vom 24. Oktober 1990,33; an veröffentlichten offiziellen Verlautbarungen sind besonders zu erwähnen die Bera­ tungsergebnisse der Lenkungsgruppe hoher Beamter der Kommission und der EFTA vom 20. Oktober 1989 sowie die Mitteilungen der Kommission an den Rat über die künf­ tigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der EFTA vom 22. November 1989 (beide in Meyer-Marsilius, Ziffer 2 III); aus jüngster Zeit FL-Integrationsbericht II, 20ff. 52 Siehe Anm. 43. 53 Siehe zu diesen Modalitäten «abgestufter Integration» Grabitz. 196
        

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