Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/181/
Liechtenstein im Integrationsprozess Auch in Bonn, Paris, London und Brüssel - man beachte die Reihen­ folge - hat man den Globus, so glaube ich, ein gutes Stück nach links gedreht. Der Rhein scheint nicht mehr so recht die ökonomische Haup­ tachse Europas zu sein; sie ist - rein optisch - ein wenig nach rechts gerückt. Daraus ergeben sich verschiedene Folgen: Mit dem «erweiterten» Europa­ bild bekommt auch der Begriff der europäischen Integration einen umfas­ senderen Sinn: Nicht mehr nur den Prozess der supranationalen Einheits­ bildung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wird man mit diesem Begriff assoziieren dürfen, wie dies vor allem Europarechder gerne tun, die einseitig auf die Besonderheiten der gemeinschaftlichen Rechtsstrukturen22 abstellen. Der Begriff der europäischen Integration wird auf den gesamteu­ ropäischen Integrationsprozess ausgedehnt werden müssen,23 weil dieser Ansätze zu einer gesamteuropäischen Markt- und Politikintegration zeigt. Damit kommt auch seine ursprünglich weitere Bedeutung wieder zum Tragen.24 Bezeichnenderweise wird in der EG-Kommission denn jetzt auch die Ansicht vertreten, dass der Begriff des «Europäischen Wirtschaftsraums» gesamteuropäisch zu verstehen und nicht, wie bislang, den EG-EFTA- Gesprächen vorzubehalten sei.25 Es ist also festzustellen: Mit dem Wandel des politischen Europabegriffs hat auch der Begriff der europäischen Inte­ gration eine neue, endlich den Namen wirklich verdienende Bedeutung erfahren. Er ist auf jenen Vorgang allmählicher Verschmelzung der europä­ ischen Staaten auf wirtschaftlichem, politischem und rechtlichem Gebiet zu beziehen, der über die herkömmlichen Formen zwischenstaatlicher Ko­ operation hinausgeht, indem er tendenziell zur Bildung eines gemeinsamen Marktes, zu gemeinsamer Politikgestaltung und zur Rechtsvereinheitli­ chung führt und auf diese Weise auch ein sozio-kulturelles Zusammen­ wachsen der europäischen Völker fördert. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mit diesem «Dreh am Globus» wird die Europäische Gemeinschaft kaum ihre wirtschaftliche 22 Siehe etwa Ipsen, 66 f. 23 So auch Thürer, EWR, 93. 24 Siehe zu einem umfassenden, allerdings auf Westeuropa beschränkten Verständnis der europäischen Integration Jaenicke, 167. 25 So Vizepräsident Andriessen im Anschluss an ein EG-EFTA-Ministertreffen im Dezem­ ber 1988. Siehe Vereinigte Wirtschaftsdienste (VWD)-Europa vom 20. Dezember 1989, 9; zu den jüngsten Kommissionsplänen, die Staaten Mittel- und Osteuropas durch «Euro­ paabkommen» wirtschaftlich, politisch und kulturell stärker an die EG zu binden, NZZ vom 3. April 1990, 29. 189
        

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