Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/179/
Liechtenstein im Integrationsprozess werde ich in einem dritten Teil zu einigen zentralen rechtlichen und staats­ politischen Problemen Stellung nehmen, mit denen Liechtenstein mit Blick auf den EWR als Teilphänomen eines umfassenderen Integrationsprozes­ ses konfrontiert ist. 1. Dynamik des europäischen Integrationsprozesses Die Ereignisse und Fakten sind Ihnen bekannt. Ich möchte sie deshalb nicht in extenso vor Ihnen ausbreiten, sondern mich auf die wesentlichen, insbe­ sondere jüngsten Aspekte beschränken und sie mit Blick auf die liechten­ steinische Orientierungsproblematik zueinander in Bezug setzen. Zu die­ sem Zweck greife ich drei Phänomene heraus, die die wichtigsten Faktoren eines sich rasant beschleunigenden Strukturwandels in Europa'7 sind, den vor kurzem niemand von uns für möglich gehalten hätte: 1. Der EG-Binnenmarkt als Schlüsselkonzept eines 1985 in Gang gesetz­ ten Modernisierungsschubs der westeuropäischen Wirtschaft; 2. die Ein­ heitliche Europäische Akte von 1987 mit ihrem Vertragsziel der Europä­ ischen Union als Instrument innenpolitischer Konsolidierung und aussen- politischer Stärkung der Europäischen Gemeinschaft auf ihrem Weg zu einer auch politischen Weltmacht; 3. die bis jetzt mit wenigen Ausnahmen friedliche Revolution im Lager der COMECON-Staaten, die einerseits völlig neue Europaperspektiven eröffnet, die andererseits aber auch eine höchst unstabile politische Gesamtsituation mit sich gebracht hat. Dieser zweite Aspekt, der Risikofaktor der Instabilität18 als Folge des rapiden Zer­ falls bisheriger Herrschaftsstrukturen und - vielleicht noch wichtiger - ihrer Ideenwelt, wird in der öffentlichen Diskussion m. E. stark unterschätzt. Das hängt natürlich mit der durchaus verständlichen und mir in ihrer Grundstimmung auch sympathischen gesamteuropäischen Europaeupho­ rie zusammen. Die destabilisierende Wirkung des Systemwandels in den bislang kommunistischen Staaten Europas zu verkennen, bedeutet aber zu­ gleich, einen wesentlichen Faktor der Integrationsbeschleunigung zu über­ sehen. Warum? Kennzeichnend für die gegenwärtige Situation, so meine ich, ist ein kras­ ser Gegensatz zwischen der Offenheit der politischen Entwicklung einer­ seits und der Knappheit der für eine Überführung der steuerlos geworde­ 17 Siehe FL-Integrarionsbericht I, 3 ff. 18 Ausfuhrlich dazu Schweizerisches Institut für Auslandsforschung. 187
        

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