Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/177/
Liechtenstein im Integrationsprozess Chimäre.9 Kein Staat, auch nicht die atomare Supermacht, ist im Kern un­ abhängig. Rechtliche Souveränität - oder wenn Sie so wollen Eigenstaat­ lichkeit - ist in unserer Zeit nur noch im Rahmen kooperativer und integrie­ render Verflechtungsprozesse der Staaten sinnvoll - ein faktischer wie nor­ mativer Befund, den der auch i n St. Gallen lehrende deutsche Staatsrechtler Peter Häberle zum Verfassungsprinzip des «kooperativen Verfassungsstaa­ tes» erhoben hat.10 Wenn wir also heute abend über das Thema «Liechtenstein im europä­ ischen Integrationsprozess» sprechen wollen, so haben wir es zunächst mit Interdependenzen zwischen Staaten zu tun, und zwar Abhängigkeiten, die mehr oder weniger symmetrischer oder asymmetrischer Natur sein kön­ nen, in denen sich also aktive und passive Beeinflussung mal mehr, mal weniger die Waage halten. Mit dieser zwischenstaatlichen Interdependenz sind die wechselseitigen Abhängigkeiten aber keineswegs erschöpft. Bei aller Betonung des Gewichtes der Staaten als Steuerungszentren des Inte­ grationsprozesses ist dieser keineswegs nur eine staatliche Veranstaltung. Er wirkt prinzipiell auf drei miteinander verknüpften Funktionsebenen:" einer ökonomischen, die ich kurz mit Marktintegration12 bezeichnen möchte, und auf der es darum geht, trennende Wirtschaftsgrenzen mit dem Ziel einer zunehmenden Verflechtung der Märkte aufzuheben. Im Idealfall bedeutet das, dass ein gemeinsamer Markt innerstaatlichen Zuschnitts, kurz: ein Binnenmarkt, hergestellt wird; zweitens, einer politischen Ebene, auf der die Politiken der sich volkswirtschaftlich integrierenden Staaten komplementär zur Marktintegration vergemeinschaftet oder angeglichen werden, um diese etwa durch eine gemeinsame Umwelt- und Verbrau-. cherschutzpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Industrie- und Ener­ giepolitik usw. sozial verträglich zu machen und zu verhindern, dass die Marktintegration zügel- und steuerlos wird (Politikintegration).13 In dieser Interdependenz wird die Marktintegration zwar von der Politikintegration teilweise kanalisiert; zugleich erzeugt die Marktintegration aber auch ein 9 Siehe bereits den Titel des von Czempiel herausgegebenen Sonderheftes. 10 Häberle, 287 ff. 11 Siehe im einzelnen Behrens und Mols; zu den kaum noch zu überblickenden Integrations­ theorien jüngst Gstoehl, European Economic Space, 1-17. 12 Dazu vor allem Pelkmans, differenzierend zwischen eigendynamischer «market Integra­ tion from below» (lff.) und staatlich induzierter «market integration from above» ' (154 ff-)- 13 Siehe zur Interdependenz von Markt- und Politikintegration vor allem Kreile, 29 ff.; ver­ tiefend und rechtsvergleichend Heller/Pelkmans. 185
        

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