Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/165/
Gerard Batliner Kommission nicht nur vorgängig, wie seit langem aufgrund des Geschäfts­ reglements (Art. 36 VerfOKOM) praktiziert, Anordnungen an den Staat erlassen darf, sondern auch, dass eine Nichtbeachtung der Anordnung der Kommission durch den Staat eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame und unbehinderte Ausübung der Beschwerde nach Art. 25 EMRK dar­ stellt.175 Ein solches präventives Eingreifen der Konventionsorgane ist frei­ lich nur gerechtfertigt, wenn fundamentale Menschenrechte im Spiel sind und ohne dieses Eingreifen irreparabler Schaden entstehen könnte. Das ist bisher die Spitze des kollektiv garantierten Rechtsschutzes der EMRK. Das Urteil des Gerichtshofes in diesem hängigen Fall steht noch aus. 175 Bericht KOM vom 7.6.1990 Cruz Varas u. a./Schweden, §§ 105-128. 172
        

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