Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/139/
Gerard Batliner z. B. Art. 2-14 der EMRK, die die materiellen Grundrechtsgarantien ent­ halten. Dagegen sind andere Bestimmungen der EMRK, etwa Fragen der Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Verfahrens vor dem Gerichtshof gar nicht für die innerstaatliche Geltung geeignet und gelten dementsprechend nur völkerrechtlich. Unter den innerstaatlich geltenden völkerrechtlichen Normen ist zu unterscheiden zwischen Normen, «die nach Natur, Zweck, Wortlaut und Parteiwillen für Privatpersonen direkte Anwendung durch Gerichte und Verwaltungsbehörden finden sollen und die dazu auch objektiv geeignet sind», also unmittelbar anwendbar (self-executing) sind,122 und solchen Nor­ men, die vorerst einer näheren innerstaatlichen Durchführung durch den Gesetzgeber bedürfen. Von den materiellen Grundrechtsgarantien der EMRK (Art. 2-14) gelten die meisten als unmittelbar anwendbar (self-exe­ cuting), aber nicht alle. Einige eignen sich zum Teil nicht für die unmittel­ bare innerstaatliche Anwendung durch Gerichte und Behörden, sofern nicht ein Akt der Gesetzgebung dazwischentritt, z. B. bei der Forderung nach einem Verfahren vor einem nationalen Gericht oder einer nationalen Instanz (Art. 5 Abs. 4,6 Abs. 1,13 EMRK). Die EMRK kann nicht direkt ein innerstaatliches Gericht schaffen und auch noch bestellen. In solchen Fällen braucht es das Dazwischentreten des Gesetzgebers, der ein entspre­ chendes Gericht oder eine nationale Instanz ins Leben ruft (oder bereits ins Leben gerufen hat), damit das Gericht oder die Instanz im Sinne der übri­ gen Vorschriften der EMRK tätig werden kann. Die Regierung hat in einer bemerkenswerten Postulatsbeantwortung vom 17. November 1981 - weitgehend verfasst von Luzius Wildhaber - die Frage der automatischen Einführung (Adoption) des Staatsvertragsrechts ins Landesrecht bejaht. Der Landtag hat davon ohne Opposition Kenntnis genommen.123 Einige Monate später (1982), bei der parlamentarischen Zustimmung zur Übernahme der EMRK, beschloss der Landtag mit Sank­ tion des Fürsten auch eine Abänderung des Gesetzes über den Staatsge­ richtshof.124 Art. 23 Abs. 1 StGHG erhielt folgende neue Fassung: 122 Postulatsbeantwortung, 7. 123 Landtagsprotokoll 1981, Bd. 4,1189. Vgl. Schmid, Bernhard, Rang und Geltung der Euro­ päischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November 1950 in den Vertragsstaaten, Diss. Basel 1984, 68 ff. 124 LGBl 1982/57. 146
        

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