Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/133/
Gerard Batliner offenbleiben muss.110 Damit trägt Liechtenstein der von Art. 6 EMRK ver­ langten Garantie eines Verfahrens vor einem Gericht Rechnung, handle es sich innerstaatlich nun um ein zivil- oder verwaltungsgerichtliches Ver­ fahren. Im Falle Oztiirk hatte ein Türke mit seinem Pkw in Bad Wimpfen BRD ein parkiertes Auto angefahren und wurde mit einer Busse von DM 60.- belegt. Es handelte sich nach der in Deutschland erfolgten Entkriminali- sierung der kleineren Strassenverkehrsübertretungen um eine sog. nicht­ strafrechtliche Ordnungswidrigkeit. Oztürk erhob Einspruch. Nach der Verhandlung vor dem Amtsgericht Heilbronn zog er seinen Einspruch zu­ rück. Die Bussgeldverfügung wurde rechtskräftig. Das Gericht überbür­ dete Oztürk die Kosten des beigezogenen Dolmetschers von DM 63.90. Nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK hat der Staat einen Dolmetscher unentgelt­ lich zur Verfugung zu stellen, wenn es sich um ein Strafverfahren handelt. Der Strassburger Gerichtshof verurteilte die BRD zur Bezahlung der Dol­ metscherkosten. Trotz der Qualifikation als nichtstrafrechtliche Ord­ nungsbusse nach deutschem Recht sei die Busse unter der Konvention als strafrechtlich zu betrachten, und der Beschwerdeführer geniesse die Ver­ fahrensgarantien von Art. 6 der EMRK.111 Ausnahmen von den garantierten Konventionsrechten sind eng zu inter­ pretieren"1' Alles, auch die Auslegung, ist darauf angelegt, dass die in der EMRK nie­ dergelegte Grundrechtsordnung der freien Demokratien Europas wirksam wird. Ich werde bei der Behandlung des EMRK-Grundrechtsschutzes dar­ auf zurückkommen (Kapitel IV). 110 Vgl. oben S. 125 f. Der Staatsgerichtshof hat die Ausweitung der Kompetenz ausdrücklich mit den Erfordernissen der EMRK begründet (Urteil StGH 1988/20 LES 1989, 128): «Diese generelle verwaltungsgerichtliche Uberprüfung aller Verwaltungsakte durch un­ abhängige Kollegialgerichte (Tribunale), die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI Art. 98 Verfassung und Art. 3 LVG) oder durch besondere gesetzliche Bestimmung der Staatsge­ richtshof (StGH Art. 106 Verfassung) mit voller Kognition als Sach- und Rechtsinstanz (Art. 100 LVG), entspricht dem Erfordernis des Art. 6 EMRK nach tribunalmässiger Ent­ scheidung der unter diese Bestimmung fallenden Verwaltungsangelegenheiten.» 111 Urteil Öztürk, GH 73, 17ff. (§§ 47ft); Urteil Engel, GH 22, 33ff. (§§ 80£f.). 111 "Urteil Klass u. a., GH 28, 21 (§ 42). 140
        

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