Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/131/
Gerard Batliner von Eingriffen seitens des Staates (z.B. keine Bestrafung ohne Gesetz [Art. 7]). Verschiedentlich enthält die EMRK auch positive Verpflichtungen, z. B. beim Recht auf gesetzlichen Schutz des Lebens (Art. 2), oder beim Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8),104 
oder beim Recht auf ein Tribunal zur Ermöglichung der Haftprüfung (Art. 5 Abs. 4), oder beim Recht auf ein Gericht zur Beurteilung strafrechtlicher Anklagen oder zur Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtun­ gen und auf Zugang zum Gericht (Art. 6 Abs. 1), oder beim Recht zur un­ entgeltlichen Beiziehung eines Dolmetschers für den Angeklagten, der die Verhandlungssprache des Gerichtes nicht versteht (Art. 6 Abs. 3 lit. e), oder beim Recht auf eine nationale Instanz zur innerstaatlichen Prüfung von Beschwerden wegen EMRK-Verletzungen (Art. 13). Diese Rechte verlan­ gen vom Staat ein Tun. Das Recht auf ein Tun des Staates kann so weit gehen, dass der Staat den Einzelnen gegen Einwirkungen von dritter, privater Seite schützt, z. B. beim Recht auf Schutz des Privadebens (Art. 8) oder der Versammlungsfreiheit (Art. II).105 Neben Rechten auf Unterlassung von staatlichen Eingriffen oder auf ein staatliches Tun kennt die EMRK auch Partizipationsrechte, nämlich das aktive und passive Wahlrecht bei der Bestellung der gesetzgebenden Organe (Art. 3 Prot. Nr. 1 [Zusatzproto­ koll]).106 f) Einige Auslegungsprinzipien. Die Konvention wird durch die Konven­ tionsorgane objektiv ausgelegt, und nicht etwa wie dies die Staaten bei der Ratifikation, bei der Eingehung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ver­ standen haben könnten. Mit der Konvention wurde ein, wie es heisst, «ordre public communautaire des libres democraties d'Europe», eine Grundrechtsordnung der freien Demokratien Europas, mit «kollektiver Garantie» geschaffen.107 104 Urteile Marckx, GH 31,15 (§ 31); Airey, GH 32,17 (§ 32), auch zu Art. 6 EMRK, 15 f. (§ 26); Johnston u.a., GH 112, 30f. (§§ 74f). 105 Urteile X und Y/Niederlande, GH 91,11 (§ 23), in diesem Fall sexuellen Missbrauchs an einer Geistesbehinderten verlangte der GH vom Staat sogar die Bereitstellung strafrechtli­ chen Schutzes (§ 27); Plattform «Ärzte für das Leben», GH 139,12 (§ 32); Drittwirkung nicht so klar entfaltet in Young, James and Webster, GH 44, 21 f. (§ 52). 106 Frowein/Peukert, 288 Ziff. 1. 107 Präambel zur EMRK. Entscheidung KOM im Fall Pfunders (Österreich/Italien), Yb 4, 116 (139-143); Urteile Irland/Vereinigtes Königreich, GH 25, 90f. (§ 239); Soering, GH 161, 34 (§ 87). Vgl. Salvia, Michel de, L'elaboration d'un «ius commune» des droits de l'homme et des libertes fondamentales dans la perspective de l'unite europeenne: l'oeuvre accomplie par la Commission et la Cour europeennes des Droits de l'Homme, in: Melan- ges en l'honneur de Gerard J. Wiarda (Hrsg. Matscher/Petzold), Köln 1988, 555 ff. 138
        

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