Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/116/
Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Referendums auf Gemeindeebene wurde vom Staatsgerichtshof als ein ver­ fassungsmässig gewährleistetes Recht anerkannt (1981).64 1986 wird einer Gemeinde das Recht auf Gemeindeautonomie (ungeschriebenes Verfas­ sungsrecht in der Schweiz) als verfassungsmässig gewährleistet zuerkannt, u. a. mit den Worten «so erscheint es als richtig, den Gemeinden zum Schutz ihrer Autonomie dort die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde zuzugestehen, wo sie in verfassungsrechtlich gewollten und geschützten Selbstverwaltungsrechten getroffen sind».65 Fast konträr zur grosszügigen Verfassungsauslegung bei den Grund­ rechten, aber wohl vom selben Geiste des Rechtsschutzes für die Indivi­ duen beseelt, erfolgt eine enge Auslegung in Bereichen des formellen Rechtsstaates. Der Staatsgerichtshof wacht streng darüber, dass der Stufen­ bau der Rechtsordnung eingehalten wird, und hebt nicht selten im Nor­ menkontrollverfahren, als «negativer Gesetz- oder Verordnungsgeber», Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig und Regierungsverordnun­ gen als gesetzes- oder verfassungswidrig auf.66 Auch überraschend radikale M Urteil StGH 1981/1 vom 28.8.1981 betr. Helikopterlandeplatz Balzers (unveröffentlicht). 65 Urteil StGH 1984/14 vom 28.5.1986 LES 1987, 36 (38). Der Staatsgerichtshof hat die Gemeindeautonomie in ihrem Kern gewissermassen aus der objektiven Verfassungs­ stellung in die Position eines subjektiven, verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes gehoben. In der Paulskirchenverfassung von 1849 figurierte die kommunale Selbstverwal­ tung, die «magna charta der deutschen Selbstverwaltung» (Hugo Preuss) unter den Grundrechten (§§ 184 f.). Dazu Kühne, 169 ff., 433 ff. Auch die Verfassung von 1862 zählte die gemeindliche Selbstverwaltung zu den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen (§ 22). Erst die Verfassung von 1921 separierte das Gemeindewesen (Art. 110 f") vom Hauptstück über die Grundrechte; die Gemeinden gehören zweifellos zum festen Bestand der staatlichen Ordnung (vgl. Art. 1, 4, 25, 48, 64, 66,110, llObis); von Neil, Die politischen Gemeinden. In der Schweiz setzte das Bundesgericht schon sehr früh (1876) die Gemeindeautonomie den verfassungsmässigen Rechten der Bürger gleich; vgj. Thürer, Daniel, Schweizerische Gemeindeautonomie und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, in: Festschrift für Otto K. Kaufmann zum 75. Ge­ burtstag, Bern 1989,221 f. mit Nachw.; Zusammenfassung der Entwicklung der Rechts­ sprechung: BGE103 Ia 468 ff. In der Bundesrepublik ist bei Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung die Verfassungsbeschwerde gegeben, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (Art. 28 und 93 Abs. 1 Ziff. 4 b GG), in Österreich ist das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Art. 116 ff. B-VG). 66 Nachweise (bis 1985) bei Stotter, Die Verfassung, 122 ff., 143 ff.; seit 1986: Urteile StGH 1985/11/V (kundgemacht in LGB11987/73), 1987/18 (LGB11988/26), 1987/21,22 (LGBl 1988/41), 1988/20 (LGBl 1989/35), 1988/21 (LGBl 1989/36), 1989/11 (LGBl 1989/75), 1989/3 (LGBl 1989/76), LGBl 1988/22 und 1989/1 (LGBl 1990/7); Schurti, 305 ff. 123
        

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