Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/113/
Synopsis Gerald Batliner Grundrechtsbereiche Verfassungsmässig gewährleistete Rechte FL Aus Katalog EMRK 1. körperliche Integrität 
Recht auf Schutz des Lebens (Art. 2) - Abschaffung der Todesstrafe (Art. 1 Prot. No. 6) Folterverbot (Art. 3) Verbot Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 4) 2. Freiheit der Person 
Freiheit der Person (Art. 32) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 33 Abs. 2) 
Recht auf Freiheit und Sicherheit gegen ungesetz­ liche Inhaftierung, Gefangenhaltung und Internie- rung (Art. 5) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 7) 3. Verfahrens­ garantien 
Recht auf ordentlichen unabhängigen Strafrichter (Art. 33 Abs. 1 und 99 Abs. 2) Recht auf Verteidigung in Strafsachen (Art. 33 Abs. 3) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 33 Abs. 2) Recht auf unabhängigen Zivilrichter (Art. 33 Abs. 1 und 99 Abs. 2) Recht auf unabhängigen Verwaltungsrichter (Art. 43 in Verbindung mit Art. 97 f., 104 Abs. 2 und 106) Recht auf Petition an den Landtag (Art. 42) 
Recht auf unabhängigen Richter und fairen Prozess über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und in Strafsachen (Art. 6) Recht auf Berufungsinstanz in Strafsachen (Art. 2 Prot. No. 7) Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 7) 4. geistig-seelische Persönlichkeit 
Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 37) Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 40) 
Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9) Meinungsfreiheit (Art. 10) 5. engste Sozialsphäre Hausrecht, Brief- und Schriftengeheimnis (Art. 32) Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Schutz der Geheim- und Privatsphäre (Art. 32 Abs. 2, StGH 1987/3 LES 1988, 50) 
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8) Recht auf Heirat und Familiengründung (Art. 12) Erziehungsrechte der Eltern (Art 2 Prot No. 1) 6. weitere Sozialsphäre Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 41) Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Gewerk­ schaftsfreiheit (Art. 11) 7. räumliche Bewe­ gungsfreiheit 
Bewegungsfreiheit (Art. 32 Abs. 2, StGH 1987/3 LES 1988, 50) -Niederlassungsfreiheit der Landesangehörigen, für Aus­ länder Gegenrecht (Art. 28) 
Bewegungsfreiheit, Verbot der Zwangsumsiedlung oder kollektiver Zwangsausweisung (Art 2 und 3 Prot No. 4) Auswanderungsfreiheit (Art 2 Prot. No. 4) 8. soziale und wirt­ schaftliche Rechte 
Anspruch auf Entschädigung ungesetzlich Verhafteter und unschuldig Verurteilter (Art. 32 Abs. 3) sowie aus Amtshaftung allgemein (109bis) Unverletzlichkeit des Privateigentums (Art. 34) und Enteignungsschutz (Art. 35) Recht der Landesangehörigen Vermögen jeder Art zu erwerben (Art 28 Abs. 1) Eigentums- und Vermögensrechte der Religionsgesell­ schaften (Art. 38) Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36) 
Recht auf Bildung (Art 2 Prot. No. 1) (Gerechte Entschädigung bei unvollkommener Wiedergutmachung aus Konventionsverietzung [Art 50]) Eigentumsschutz, Enteignungsschutz (Art. 1 Prot No. 1) 9. politische Rechte Wahl- und Stimmrecht in Landes- und Gemeindeange­ legenheiten, Abberufungsrecht vgl hiezu unten: Ad 9 
Wahlfreiheit (Art 3 Prot No. 1) 10. Gemeindeautonomie Recht der Gemeinde auf Autonomie (Kemgarantie) (Art. 110 f., StGH 1984/14 LES 1987/36) 11. Gleichheit Gleichheit (Art. 31) Diskriminierungsverbot in bezug auf EMRK- Grundrechte (Art. 14). Vgl. Querfelder 1-9 und 12 dieser Ubersicht Gleichheit der Ehegatten untereinander und in bezug auf ihre Kinder (Art 5 Prot. No. 7) 12. Grundrechte-Indivi- dualbeschwerde 
Recht der Individualbeschwerde an den StGH wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Art. 43 in Verbindung mit 104 Abs. 1) Recht der Wahlbeschwerde (Art. 104 Abs. 2) 
Recht auf Beschwerde vor nationaler Instanz (Art 13) und vor den EMRK-Organen (Art 25 [und Art 46]) wegen Verletzung der EMRK-Grundrechte ZiL: «Art.» bezieht sich auf FL-Verfassung bzw. auf EMRK und EMRK-Protokolle Ad 9: Politische Rechte FL a) in Landesangelegenheiten Rechte der Aktivbürger (An. 29 Abs. 2 und Art. 39) - aktives und passives Wahlrecht Landtag (Art. 29 Abs. 2 und Art. 46 in Verbindung mit VRG) - Stimmrecht: - zur Stellung Initiativbegehren betr. Verfassung (Art. 64), Gesetze (Art. 64), Auflösung Landtag (Art. 48 Abs. 3) - zur Stellung Referendumsbegehren betr. Verfassung (Art. 
66), Gesetze (Art. 66), Finanzbeschlüsse (Art. 66) - betr. Einberufung Landtag (Art. 48 Abs. 2) - betr. Volksabstimmung über Verfassung, Gesetze, Auflösung Landtag aufgrund von Initiativbegehren (Art. 66 Abs. 6 und Art. 48 Abs. 3), über Verfassung, Gesetze oder Finanzbeschlüsse aufgrund von Referendumsbegehren oder eines Landtagsbeschlusses (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66) Rechte der Gemeinden - zur Stellung Initiativbegehren betr. Verfassung (Art. 64), Gesetze (Art. 64), Auflösung Landtag (Art. 48 Abs. 3) - zur Stellung Referendumsbegehren betr. Verfassung (Art. 66), Gesetze (Art. 66), Finanzbeschlüsse (Art. 66) - betr. Einberufung Landtag (Art. 48 Abs. 2) Recht der Versammlung der Wählergruppen, welcher ein Abgeordneter angehört, zur Abberufung eines Abgeordneten aus wichtigen Gründen aus dem Landtag (Art. 47 Abs. 2) b) in Gemeindeangelegenheiten -> Rechte der Aktivbürger - Wahl- und Stimmrecht, Recht der Initiative und des Referendums (Art. 110 und llObis)
        

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