Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
14
Erscheinungsjahr:
1990
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000041654/101/
Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK men verbindlich fesdegen. Obwohl die Verfassung von 1862 als «Vereinba­ rung» zwischen «Uns (dem Fürsten) und den Ständen»32 verstanden wurde, und in der Präambel zur Verfassung von «vertragsmässiger Zustim­ mung des einberufenen Landtages»33 
die Rede ist, wurde schon 1862 ein für alle Beteiligten verbindlicher Verfassungsstaat geschaffen, der sich nunmehr einer vertraglichen Auslegung der Verfassung entzog. Dafür war das Instrument der «authentischen Interpretation» durch den Gesetzgeber (§§ 24 Abs. 1 und 121 Abs. 2 Verf 1862; Art. 65 Abs. 1 und 111 Abs. 2 Verf 1921) geschaffen worden. Insofern ist im Verfassungsstaat auch der von Hans Kelsen in einem Gutachten verwendete Begriff der «Beseitigung eines Streites durch Vergleich der Parteien» nicht unproblematisch, auch wenn Kelsen einem solchen «Vergleich» keinerlei Rechtswirkung «für Dritte» beimisst.34 Am nächsten kommt der Sache m. E. Ernst Pappermann. Nach ihm gilt die Übereinkunft nur für den einzelnen Fall und ist nicht irgendwie verbindlich.55 Der Staatsgerichtshof verwendet für die Übereinkunft die Worte «Ansicht» und «Standpunkt».353 Die Übereinkunft hat m.a.W. keine weitere Bedeutung als die einer einfachen Verfassungsauslegung. Kelsen und Pappermann gehen darin einig, dass der Sinn und Zweck von Art. 112 darin liegt, für den Fall eines Streites zwischen Regierung und Landtag über die Auslegung einer Verfassungsbestimmung die Zuständig­ keit des Staatsgerichtshofes zur Entscheidung zu begründen.36 Dem ist zuzustimmen. 32 Brief des Fürsten Johannes vom 26.9.1862, in: LPS 8,273. Der Vertragsgedanke klingt auch im Schreiben des Fürsten an Fürstl. Rat Ospelt vom 2.10.1921 an (vgl. Verfassung, hrsg. von der Regierungskanzlei 1981, 41). 33 In: LPS 8,274. Vgl. dazu Ignor, Alexander, Monarchisches und demokratisches Prinzip in der liechtensteinischen Verfassungsentwicklung, in: Liechtenstein - Fürstliches Haus und staatliche Ordnung (Hrsg. Press/Willoweit), 2. A., Vaduz 1988,478,481 ff.; ebenda, 507 ff., Willoweit, Dietmar, Fürstenamt und Verfassungsordnung; ders., Die Stellvertre­ tung des Landesfürsten als Problem des liechtensteinischen Verfassungsverständnisses, in: LPS 11 (1985), 123 ff. 34 Staatsrechtliches Gutachten vom 10.9.1929, hrsg. von der Parteileitung der liechtensteini­ schen Volkspartei, 19-21. 35 Pappermann, 88; a. M.: Kleinwaechter, Friedrich F. G., Die neueste Rechtsentwicklung im Fürstentum Liechtenstein, in: ZSR NF 42 (1923), 379; Marxer, O. Ludwig, Die Orga­ nisation der obersten Staatsorgane in Liechtenstein, Diss. Innsbruck 1924, 84 ff. 35a Im Zusammenhang mit der Kundmachung LGB11929/5; vgl. Entscheidung StGH vom 14.3.1931, Entscheidungen des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes 1931, 6 a. E. 36 Kelsen (oben Anm. 34), 18; Pappermann, 88. Ausfuhrende Gesetzesbestimmungen zu Art. 112 der Verfassung: Art. 11 Ziff. 3, 29 und 39 Abs. 1 und 2 StGHG. 107
        

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