Umweltschutz in Liechtenstein: Politische Aussage und Wirklichkeit Ich möchte in meinem Diskussionsbeitrag politische Wirklichkeit und politi- sche Aussagen durch einige Beispiele darstellen. Zählen Sie dabei nicht nach, wievielmal ich die eine oder andere politische Partei zitiere. Ich strebte keine parteipolitische Ausgewogenheit an.
Liechtensteiner Umweltbericht
Politik und Umwelt Seite 7 Die Parteien dokumentieren in ihren Pro- grammen ökologisches Verständnis: Die Va- terländische Union ('U) in ihrem Programm 1982: «Wir fördern und unterstützen die Be-
gung. Ungeachtet der Volksabstimmung lei- stet Eschen seinen finanziellen Beitrag für die Errichtung dieses Gemeinschaftswerkes Eschen-Mauren in der offenen Riedland- schaft. In der Sprache des VU-Programmes Eschen heisst dies: “. . » die wirklichen Be- dürfnisse unserer Bevölkerung müssen . . . Massstab unseres Handelns sein».
Und «. . darauf achten, dass die gemeindebe- treffenden Sachgeschäfte auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes behandelt werden . .» Ein anderer Aspekt im Zusammenhang mit diesem Clubhaus ist der, dass zum proble- matischen Vorgehen die beiden Parteiblätter, das Vaterland und das Volksblatt, schwei- gen. (Man beachte die unterschiedlichen par- teipolitischen Mehrheiten in Eschen und Mauren). Dieses Schweigen der Medien liest sich z. B. im VU-Programm Mauren: «In den offenen Gesprächen . . erarbeiten wir die bürgernahe Willensbildung . . . Wir wollen keine Beschlüsse hinter verschlossenen Tü- ren . . .» oder VU 1978: Information «durch eine objektive und ehrliche Berichterstat- tung.» — Zu den Enttäuschungen, die bei den Jugendlichen zurückbleiben müssen, wenn sie sehen, dass selbst eine Volksabstimmung
Im Landtag: «Es ist erschreckend festzustel- len, dass die niemehr ersetzbare landwirt- schaftliche Nutzfläche innerhalb von 50 Jah- ren um mehr als im Talraum dezimiert wurde.»
In den Gemeindeprogrammen: «Wir wollen . . . bemüht sein, die Landwirt- schaft . . zu erhalten und zu unterstützen (FBP Ruggell), für eine «zweckmässige För- derung der Landwirtschaft» ist auch die FBP Triesenberg und z. B. auch die FBP Mauren erkannte «Die Bedeutung der Landwirtschaft ist uns in dieser unruhigen Zeit besser be- wusst geworden«. — Das Vaterland am 27. Oktober 1983: «Dr. Oehry (Landwirt- schaftsminister, Red.) und Ing. Ospelt (Leiter Landwirtschaftsamt) sind . . . davon ausge- gangen, dass dieses «übrige Gemeindege- biet» einer künftigen Landwirtschaftszone zugeordnet wird. Damit sind die Gemeinden aber offensichtlich zum überwiegenden Teil nicht einverstanden. Für zahlreiche Gemein- In der Wahlwerbung kommt der emotionelle Wert der Landschaft zur Geltung: schöne Bäume, in- takte Landschaften, winkelige Gassen. strebungen zur Erhaltung unseres natürlich gewachsenen Lebensraumes . . . Und da Le- bensqualität nicht nur gepredigt, sondern vor allem gelebt werden sollte, ist eine intensive Aufklärung und Beratung über die biologi- schen und ökologischen Zusammenhänge wichtig.» — Und die Fortschrittliche Bürger- partei (FBP) 1982: «Weg von Wachstumseu- phorie und Gigantomanie — hin zum Schutz unserer Heimat, zum Schutz von Umwelt, Landschaft, Tieren und Pflanzen . .» Hierzu einige konkrete Beispiele aus dem Alltag: In Eschen haben junge Leute ein Referendum ergriffen gegen die Budgetposition für ein geplantes Tennsiclubhaus beim Sportpark Eschen-Mauren mit geschätzten Kosten von über Fr. 400 000.—, die je zur Hälfte von den Gemeinden Eschen und Mauren getragen werden sollten. Sie bekamen Recht: Mit 300 gegen 90 Stimmen waren die Eschner in der Gemeindeabstimmung gegen den Bau. - Trotzdem wird jetzt das Projekt unverändert unter der Federführung von Mauren verwirk- licht.
Die Bauvisiere stehen. Rechtlich mehr als fragwürdig stellen die Eschner der Ge- meinde Mauren eine verfallene Budgetposi- tion des Vorjahres für diesen Bau zur Verfü-
Auto ist König ... ihre Wirkung verfehlte, Dr. Herbert Batliner (FBP-Parteipräsident, Red.) am Parteitag 1983: «Die FBP demonstriert, dass sie nach wie vor auch eine Partei sein will, in der junge Menschen eine politische Heimat finden und mit ihren Sorgen und mit ihrer Kritik ernst genommen werden . . . Kritische junge Leute geniessen heute ein besonderes Wohl- wollen.»
den ist das «übrige Gemeindegebiet» bei- spielsweise Bauerwartungsland». Josef Biedermann (FBP-Fraktionssprecher, Red.) im Landtag: «Sie unterteilen immer
