Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/78/
stung hat ein Ausmass erreicht, unter welchem die Qualität der Arbeit zu leiden beginnt.39 Die überlastete Halbmilizregierung ist von den tagtäg­ lichen Verwaltungsaufgaben derart weitgehend absorbiert, dass ihr kaum Zeit zum «Regieren» im Sinne der politischen Führung bleibt.40 Eine 
Ver­ stärkung der Regierung erscheint absolut notwendig. Die befragten Regie­ rungsräte sprachen sich für eine Professionalisierung41, nicht aber für eine Vergrösserung des Kollegiums aus. Zum einen würde in einer Siebner- oder Neuner-Regierung die Konsensfindung erschwert und zum andern wurde eine numerische Verstärkung als innenpolitisch kaum durchsetzbar angese­ hen. Präferiert wurde ein Modell mit vier42 oder fünf vollamtlichen Mitglie­ dern. Eine Verstärkung der Regierung könnte die derzeitige Machtkonzen­ tration auf die beiden hauptamtlichen Mitglieder beseitigen und das Kolle­ gialprinzip aufwerten. Als zweite Massnahme ist die Landesverwaltung so zu organisieren, dass die Regierung 
von vielen Verwaltungsgeschäften ent­ lastet wird. Nur so kann erreicht werden, dass sich das Kollegium wieder vermehrt den grossen Linien der Politik zuwenden kann. Gegen eine Ver­ waltungsreform mit diesem Ziel wurde von Regierungsmitgliedern geltend gemacht, dass der Bürger wünsche, dass sich die Regierung mit konkreten Verwaltungsakten befasse. Doch auch wenn die bürgernahe Verwaltungs­ tätigkeit der Regierung im Augenblick populär sein und bei den nächsten Wahlen Stimmen bringen mag, so bleibt es doch erstes Anliegen des Staats­ mannes, sich um das langfristige Wohl des Landes zu kümmern. Die Regie­ rung hat in erster Linie eine Führungsfunktion zu erfüllen; wenn daneben für Verwaltungsakte noch Zeit bleibt, umso besser. Die der Regierung hierarchisch untergeordnete 
Landesverwaltung43 ist in Dienststellen untergliedert. Dienststellen44 sind a) die Stabsstellen der Regie­ rung und der Regierungsmitglieder, b) die Amter und c) die Kommissionen und Beiräte. «Unbeschadet des Weisungsrechts45 der Regierungsmitglieder unterstehen alle Dienststellen der Landesverwaltung der Aufsicht der 39 Vgl. Abg. Josef Biedermann, LT Prot 84 II 375. 40 Befragung. Für die Schweiz machte HELG, 133 ff. dieselbe Feststellung. 41 Auf diese Möglichkeit wies auch der Erbprinz in seiner Thronrede vom 27.3.1985 hin (LT Prot 85 I 2); vgl. BATLINER, Probleme, 181. 42 Ein fünfter Regierungsrat (ev. ohne Geschäftsbereich) wäre nach wie vor nebenamtlich. 43 Art. 93 Lit. a LV; vgl. PAPPERMANN, Regierung, 99 ff. 44 Art. 2 VOG. 45 Die Dienstaufsicht umfasst auch das Weisungsrecht, vgl. LT Prot 681, Erläuterungen zum VwKG. 79
        

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