Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/70/
Partei unterschiedlich konkreten und verbindlichen - Weisungs- und Richt- liniengebung und könnte verfassungsrechtlich bis zur Abberufung des Ab­ geordneten (Art. 47 LV) gehen. Der Einfluss der Parteien auf den Landtag wird als stark beurteilt.171 Die wichtigsten politischen Entscheide fallen in den Parteigremien und nicht im Landtag. Als aufschlussreiche Illustration möge die Ausschaltung des Parlaments bei den Beratungen über eine Man­ datszahlerhöhung und den Status des stellvertretenden Abgeordneten die­ nen. Am 29.4.1987 bestellte der Landtag eine Kommission zur Vorbera­ tung der Parlamentsreform. Die «hochpolitischen Fragen der Mandatszahl­ erhöhung und die mit den stellvertretenden Abgeordneten zusammenhän­ genden Probleme» wurden indessen nicht als Beratungsgegenstand dieser Kommission angesehen. Vielmehr sollten sich die zwei grossen Parteien mit diesen Problemen befassen.172 In der Folge einigten sich die VU und die FBP in vertraulichen Verhandlungen auf eine Kompromisslösung. Kritisch äus­ serte sich der «Maulwurf»173 zum Verfahren: «Das Parlament machte sich im Oktober gar nicht mehr die Mühe, das von den Parteien erarbeitete Paket noch einmal zu diskutieren174, sondern eins, zwei, drei waren alle drei Lesungen in einer Landtagssitzung175 gemacht und die wichtigste Frage der Parlamentsreform entschieden.» Die 
Presse ist an allen öffentlichen Landtagssitzungen anwesend und berichtet über den Geschäftsgang. Als Parteienpresse versucht sie, im Ver­ halten des politischen Gegners Ansatzpunkte zur Kritik zu finden und sorgt dafür, dass Voten und Vorstösse aus den eigenen Reihen Publizität erhalten und sich eigene Politiker profilieren können. Über den Einfluss der 
Verbände bestehen keine gesicherten Erkennt­ nisse; auch den befragten Abgeordneten fiel eine Bewertung schwer, denn auch ihnen war nur die Spitze eines Eisberges sichtbar. Die Verbände machen ihre Interessen geltend durch persönliche Kontakte mit Abgeord­ neten, direkte Vertretung im Landtag, Referendumsdrohungen oder im Rahmen der Vernehmlassungen. Sie, insbesondere die Industrie- und Han­ delskammer, üben offenbar einen wesentlichen, aber nicht evidenten Ein­ fluss auf die Arbeit von Parteien, Regierung und Landtag aus.176 171 Befragung. 172 Landtagspräsident Karlheinz Ritter, LT Prot 87 1 125. 173 Maulwurf Nr. 10, Dezember 1987. 174 Nur die beiden Fraktionssprecher gaben je ein Votum ab. (Anm. d.Verf.) 175 Sitzung v. 20.11.1987, LT Prot 87 DI 813. (Anm. d.Verf.) 176 Befragung. 71
        

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