Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/58/
noch mehr Monaten in Anspruch genommen». Die Folge ist eine chro­ nische Zeitnot.100 Die Arbeit als Abgeordneter erfolgt weitgehend ehrenamtlich, d.h. ohne volle 
Entschädigung. «Die Mitglieder des Landtages erhalten für die Teil­ nahme an Landtags- und Landtagskommissionssitzungen und an Land­ tagsdelegationen für ihre Vorbereitungsarbeit und für allgemeine Aufwen­ dungen in Ausübung ihres Mandates eine Entschädigung.»101 Diese setzt sich zusammen aus einem Sitzungsgeld von Fr. 200.- pro ganzer Tag (Fr. 140.- für einen halben Tag), einer Jahrespauschale für Vorbereitungs­ arbeiten und allgemeine Unkosten von Fr. 5000.- (stellvertretende Abge­ ordnete Fr. 2500.-) sowie einer Fahrkostenentschädigung von Fr. -.50 pro Autokilometer. Der Landtagspräsident bezieht eine Repräsentationszulage von Fr. 10 000.-, der Landtagsvizepräsident eine solche von Fr. 5000.-. Für die Entschädigung der Mitglieder des Landtages für ihre Auslandstätigkeit bestehen spezielle Regelungen.102 Ein Abgeordneter erreicht im Durch­ schnitt ein Einkommen von ca. Fr. 10 000.- Dem Land entstehen für Tag­ gelder und Entschädigungen insgesamt Kosten von Fr. 212 000.-.103 Der einzelne Abgeordnete ist zweifellos bereit, im Interesse des Landes Opfer zu bringen. Der Prestigegewinn bedeutet dafür eine gewisse Kom­ pensation.104 Die Diskrepanz zwischen der zeitlichen Belastung und der geringen Entschädigung ist indessen so gross geworden, dass sie «mittelbar wie ein finanzieller Ausschlussmechanismus»105 wirkt und die 
Rekrutie­ rungsbasis schmälert.106 Mancher für ein Parlamentsmandat befähigte Bürger sieht sich vor der Alternative, das Mandat bloss mit minimalem Zeitauf­ 100 Unter besonderer Arbeitslast leiden anscheinend die Vertreter bei den EFTA-Parlamenta- riertreffen und die Mitglieder der Delegation beim Europarat. Der Delegationsleiter ist ungefähr ein halbes Jahr mit diesen Aufgaben beschäftigt (Abg. Franz Beck zeichnete für das Jahr 1983 5 Halbtage und 110 Ganztage auf; LT Prot 84 II 381), was nebenamtlich kaum mehr zu bewältigen ist. (Ein früherer Delegationsleiter, Abg. Gerard Batliner, betonte, er könne seinem privaten Beruf kaum mehr nachkommen; LT Prot 84 II 382.) Die Belastung ist so gross, dass nur noch wenige Abgeordnete bereit sind, diese Verpflich­ tung zu übernehmen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Landtag hier vor einem ungelösten Problem stehe. 101 Art. 1 des Gesetzes über die Bezüge der Mit glieder des Landtages vom 17.12.1981, LGBl 1982 Nr. 22. 102 Art 5-12, LGBl 1982 Nr. 22. 103 Landesrechnung 1987. 104 RIKLIN, Entwurf, 196. 105 RIKLIN, Entwurf, 197. 106 Vgl. BATLINER, Parlament, 74; Befragung; RIKLIN, Entwurf, 128. 59
        

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