Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/56/
Edmund BURKE89 schrieb 1790 in seinen «Betrachtungen über die fran­ zösische Revolution», dass in «einem wahren Repräsentationssystem... jeder Deputierte bei der gesetzgebenden Versammlung ein Repräsentant von ganz Frankreich, von allen Klassen in Frankreich, ein Repräsentant der Menge sowie jedes einzelnen, des Reichen wie des Armen, der grossen Distrikte sowie der kleineren» sei. Es verträgt sich kaum mit dieser Vorstel­ lung, wenn man den Abgeordneten als Beauftragten der Parteien betrach­ tet. Vom Abberufungsrecht (Fraktionszwang) ist die Frage der (nicht mit Mandatsverlust sanktionierten) 
Fraktionsdisziplin zu unterscheiden.90 Ohne Fraktionsdisziplin wäre es auch im liechtensteinischen Zweiparteiensystem wohl schwierig, stabile Regierungen zu bilden und die Verwirklichung von Parteiprogrammen würde wesentlich behindert. Es gehört, wie FRIESEN- HAHN91 feststellt, zu den legitimen Überlegungen eines Abgeordneten, wenn er bei seiner Stimmabgabe nicht nur das aktuelle Objekt der Abstim­ mung beurteilt, sondern sich auch über die Auswirkungen der Abstim­ mung auf die Regierungsposition seiner Partei Gedanken macht. Dabei mag ihn in manchen Fällen ein Beschluss der Fraktion leiten. Für die Bewertung solcher Fraktionsentscheidungen ist wichtig, dass diese unter freier Mitwirkung aller Mitglieder gefasst wurden. Die Teilnahme an dieser innerfraktionellen demokratischen Entscheidungsfindung gehört mit zur Ausübung des Landtagsmandates. «Ein Abgeordneter, der einer in freier Diskussion und Abstimmung getroffenen Fraktionsentscheidung im Ple­ num folgt, verletzt nicht das Gebot»92 des freien Mandats.93 Aus der Befragung der Abgeordneten geht eindeutig hervor, dass in den Fraktionssitzungen solche offene und freie Diskussionen stattfinden. Förm- 89 BURKE, 277; LOEWENSTEIN, Verfassunplehre, 391, bezeichnet die Auffassung, dass der Abgeordnete das ganze Volk vertrete, in der heutigen Zeit als «fadenscheinige Mystik», die «bis zum Uberdruss wiederholt» werde. 90 G.M. BRUNNER, Regierungslehre, 371; vgl. RITTER Karlheinz, Aktuelle Fragen, 9; LT Prot 85 I 75. 91 FRIESENHAHN, 24; 
g.M. SCHÜTT-WETSCHKY, 52. 92 FRIESENHAHN, 66. 93 Dass der Landtag von der Existenz von Fraktionen ausgeht, ergibt sich aus der Art und Weise der Bestellung des Landtagsbüros und der Kommissionen: Die Mitglieder werden im Verhältnis der Stärke der Parteien gewählt und nicht wie in Frankreich vor 1910 unter der Vorstellung eines absolut freien Mandats i.S.v. Burke durch das Los (LOEWEN­ STEIN, Verfassungslehre, 396). 57
        

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