Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/52/
fen. Die Mandatsdauer erlischt automatisch mit dem Wiederzusammentritt des Landtages (Art. 73 LV). Die 
Rechte und Pflichten des Landesausschusses sind in der Verfassung, allerdings nicht abschliessend («insbesondere»), aufgezählt (Art. 74 LV): Es steht ihm zu, «darauf zu achten, dass die Verfassung aufrechterhalten... und der Landtag bei vorausgegangener Auflösung oder Vertagung rechtzei­ tig wieder einberufen wird». Ferner hat er die vom Landtag erhaltenen besonderen Aufträge zur Vorbereitung künftiger Landtagsverhandlungen zu erfüllen. «Der Landesausschuss kann grundsätzlich keine bleibenden Verbindlichkeiten für das Land eingehen und ist dem Landtage für seine Geschäftsführung verantwortlich» (Art. 75 LV). Ausdrücklich ermächtigt ist der Landesausschuss jedoch gemäss LVG" zur Mitbestimmung in Sachen Amtsentschädigungen. Regelmässig findet sich in den Finanzgeset­ zen (z.B. Art. 11 von LGBl 1989 Nr. 1) die Ermächtigung der Regierung, mit Genehmigung des Landesausschusses Grundstücke zu erwerben und zu veräussern. Der Landesausschuss hat auch schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit dringlich erklärtem Beschluss Nachtragskredite zu gewähren. Der 
Sinn des Landesausschusses ist vor dem Hintergrund des Konstitutio­ nalismus zu sehen: die staatliche Herrschaft soll nie ohne Kontrolle bleiben; dem Monarchen soll stets ein Volksvertretungsorgan gegenüberstehen.74 Solche parlamentsvertretenden Ausschüsse sind auch in manchen anderen Ländern bekannt75, in denen - im Gegensatz etwa zum Deutschen Bundes­ tag und den Eidgenössischen Räten - das Parlament nicht während der ge­ samten Wahlperiode potentiell präsent und handlungsfähig ist. Diese Aus­ schüsse bilden eine Art Rumpfparlament für die Zeit, in der das Parlament nicht tagt oder aufgelöst ist. «Da diese Zwischenausschüsse in erster Linie die Rechte des Parlaments zu wahren haben, ist die Kontrolle der Exekutive ihre wichtigste Aufgabe.»76 dd) Fraktionen Eine Fraktion ist eine Interessengemeinschaft gleichgesinnter Abgeordneter mit dem Zweck, durch geschlossenes Auftreten nach aussen im Plenum 73 LGBl 1922 Nr. 24, Art. 20 Abs. 2. 74 Vgl. dazu BATLINER, Parlament, 104 ff. 75 FRENKEL, 794 ff. gibt eine gute Ubersicht. 76 FRENKEL, 794 ff.; BATLINER, Parlament, 103. 53
        

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