Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/45/
einsatz nur dann zulasse, wenn ein Abgeordneter am Erscheinen physisch verhindert sei; alle anderen Motive widerspächen dem Geist der Verfas­ sung. Dagegen argumentiert RITTER34, die Verfassung spreche in Art. 49 Abs. 4 von einer «Behinderung», was nicht gleichbedeutend sei mit einer «Verhinderung». Der Begriff der Behinderung umfasse nebst der physi­ schen Verhinderung auch jene Fälle, in denen ein Abgeordneter aus irgend­ welchen Gründen (Interessenkollisionen, Fraktionsmeinung, usw.) nicht Stellung beziehen könne oder wolle. Es sei dadurch die Möglichkeit geschaffen worden, «in den Ausstand zu treten» und einem Konflikt aus­ zuweichen. Dieser semantischen Argumentation Ritters ist entgegenzuhal­ ten, dass die Verfassung in Art. 53 synonym den Begriff «verhindert» ver­ wendet; die GOLT folgt dieser Formulierung in § 18." In der Frage der Stellvertreter zeigten sich deutliche Unterschiede zwi­ schen der VU und der FBR In der Befragung äusserten VU-Abg. weniger Bedenken gegen ihren Einsatz, während sich die Mehrheit der FBP-Abg. für ihre völlige Abschaffung aussprach. - Die Neuregelung Mit der 1988 eingeführten Neuregelung des Stellvertreterstatus konnte eine Entschärfung des Themas erreicht werden. Die Legitimation der Stv. Abg. wurde verbessert, ihr Einsatz in Landtagskommissionen ausgeschlossen353 und durch die Vergrösserung der Zahl der ordentlichen Abgeordneten die Arbeitskapazität des Landtages vergrössert. Indessen trägt die Neuregelung auch Kennzeichen eines Kompromisses. So bleibt beispielsweise offen, aus welchen Motiven in Zukunft Stellvertreter eingesetzt werden können36 (damit sind auch die Zweifel über die Verfassungsmässigkeit gewisser Motive nicht ausgeräumt) und es leuchtet nicht ein, weshalb einer Partei erst ab drei Mandaten ein Stellvertreter zuerkannt wird. Eine kleine Partei mit bloss einem oder zwei Abgeordneten ist doch vom Ausfall eines Man­ 34 RITTER Karlheinz, Aktuelle Fragen, 7; Befragung, Karlheinz Ritter. 35 In Abs. 1: «Ist ein Mitglied am Erscheinen verhindert...» und in Abs. 2: «Für das verhin­ derte Mitglied ist... ein Stellvertreter einzuladen.» 35a Eine entsprechende Anpassung von § 52 Abs. 1 GOLT schlägt die Kommission Parla­ mentsreform vor. Vgl. Bericht und Antrag v. 17.1.1989. 36 Da ihr Einsatz in Delegationen im Ausland ausdrücklich möglich bleibt (RITTER Karl­ heinz, Aktuelle Fragen, 7), ist offenbar die Arbeitseffizienz ein weiterhin zulässiger Grund. 46
        

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