Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/384/
5. Revisionsstelle Nr. 45 Verstärkung der Zusammenarbeit mit der FiKo In der Untersuchungsperiode machte sich die FiKo das Wissen der Revi­ sionsstelle nur ungenügend zunutze. Ansätze zu einer intensiveren Zusam­ menarbeit sind erst in neuester Zeit zu erkennen. Es wird vorgeschlagen, vermehrt gemeinsame Sitzungen abzuhalten und der Revisionsstelle fallweise Zusatzaufträge zu erteilen (S. 354). D. Strukturelle Schwächen des Landtages als Beeinträchtigung der parlamentarischen Kontrolle 1. Zusammensetzung des Landtages Nr. 46 Vergrösserung des Landtages Der mit 15 Abgeordneten besetzte Landtag in der Untersuchungsperiode war deutlich zu klein. Ob angesichts des Arbeitsvolumens die Vergrösse- rung auf 25 genügen wird, die Zeit-, Sachkunde- und Bewertungsnot des Parlaments zu beheben, bleibt fraglich. Es wird vorgeschlagen, eine weitere Vergrösserung auf 45-50 Abgeord­ nete zu prüfen (S. 357). Nr. 47 Regelung der Unvereinbarkeit Regierungs- und Landtagsmandat sind nach geltendem Recht vereinbar. Ebenso können Beamte und Angestellte im Landtag Einsitz nehmen. Dies kann zu Interessenkonflikten und einer Schwächung der Kontrolle fuhren. Es wird vorgeschlagen, ein Gesetz über die Unvereinbarkeit zu schaffen (S. 43). Nr. 48 Abschaffung der Abberufungsmöglichkeit Gemäss Art. 47 Abs. 2 LV können Abgeordnete unter bestimmten Bedin­ gungen aus dem Landtag abberufen werden. Diese Norm widerspricht einem echten Repräsentationssystem und ist ein Fremdkörper in der Ver­ fassung. Es wird vorgeschlagen, eine Abschaffung der Abberufungsmöglichkeit zu prüfen. Die Notwendigkeit einer gewissen Fraktionsloyalität soll dabei nicht in Frage gestellt werden (S. 57). 386
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.