Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/369/
Im Jahre 1984 wurde die Planung eines eigenen Landtagsgebäudes in Angriff genommen.2 Nach der Durchführung eines Architekturwettbe­ werbes kam ein Preisgericht 1987 zum Schluss, das Projekt «POLIS» des Tessiner Architekten Luigi Snozzi zur Weiterbearbeitung zu empfehlen. Das Postulat der Schaffung eines Sekretariats für den Landtag ist kaum bestritten.2* Offen ist jedoch die Frage, ob es sich dabei um eine Diensdei- stung für den Gesamtlandtag oder um Fraktionssekretariate handeln solle. Als Nachteil eines gemeinsamen Büros wird geltend gemacht, dass diesem politisch brisante Aufgaben aus Geheimhaltungsgründen wohl kaum über­ tragen würden. Es könne nicht sichergestellt werden, dass keine Informa­ tionen an den politischen Gegner gelangten. Dies mag in einigen Fällen tat­ sächlich zutreffen. Wo politische Wertungen gefragt sind, kann nur eine fraktionsinterne Bearbeitung zum Ziele führen. Im Zuge einer wesentlichen Erhöhung der Entschädigung an die Fraktionen oder ihre Sprecher könnte die Möglichkeit geschaffen werden, für solche Aufgaben fraktionsweise Hilfskräfte einzustellen.3 Eine Vielzahl von Aufgaben aber kann auch durch ein zentrales Sekretariat erledigt werden.4 Ein solches würde wohl rationeller arbeiten und könnte mit qualifizierterem Personal ausgestattet werden als Fraktionssekretariate. Zudem könnte möglicherweise auch dieser zentrale Dienst dazu beitragen, einen Korpsgeist des Landtages entstehen zu lassen. Die Aufgaben des Sekretariats könnten die Informationsbeschaffung (Dokumentationsdienst5), die Datenanalyse, die Erstellung von Zusam­ menfassungen, die Beurteilung von Rechtsfragen, der Entwurf von Geset­ zen und Vorstössen (oder mindestens die Leistung von Formulierungs­ hilfe), die Protokollführung in Kommissionen, gewöhnliche Schreib- und 2 Vgl. LT Prot 84 I 80. 23Vgl. GOLT-Entwurf der Kommission Parkmentsreform (Bericht und Antrag v. 17.1.1989). In § 13 wird vorgeschlagen, ein zentrales und regierungsunabhängiges LT-Sekretariat zu schaffen. 3 Grosse und kleine Fraktionen sind dabei gleich zu behandeln. Die Höhe des Fraktionsbei­ trages soll nicht mit der Zahl der Fraktionsmitglieder variieren, denn die dadurch abzudek- kenden Kosten haben weitgehend den Charakter von Fixkosten (RIKLIN, Entwurf, 181 f.). 4 Vgl. RIKLIN, Entwurf, 90 ff. 5 Zur Ausgestaltung des Dokumentationsdienstes in der Schweiz vgl. MOSER, 117 ff.; Bun- desbeschfuss über den Dokumentationsdienst der Bundesversammlung vom 27.6.1967 (AS 1967, 1008); HELG, 102 ff.; RUCH, 98 ff. 371
        

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