Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/366/
Als Vorzüge einer solchen Lösung wären zu nennen, dass in der Parla­ mentsarbeit eine Konzentration der Kräfte stattfinden würde. Sowohl die Abgeordneten als auch die Regierung könnten sich auf die (zum Beispiel) alle drei Monate stattfindenden Sitzungswochen einstellen und die entspre­ chenden Termine freihalten. Die notwendige Flexibilität und Freiheit wäre sicherzustellen durch die Möglichkeit, auf Verlangen einer Landtagsmin­ derheit (beispielsweise eines Drittels der Abgeordneten) oder der Landtags­ leitung ausserordentliche Sitzungen abzuhalten. Die tatsächliche Einfluss- nahme des zuständigen Landtagsorgans auf die Gestaltung der Tagesord­ nung würde zweifellos zunehmen, denn man wäre gezwungen, die jeweili­ gen Sitzungswochen zu planen, wichtige von weniger wichtigen Vorlagen zu unterscheiden und sie entsprechend auf der Traktandenliste zu placie­ ren. Die derzeit praktizierte Art der Festsetzung der Traktandenliste vermag nicht zu überzeugen. Der Parlamentsminderheit kommt, entgegen der Idee des § 16 GOLT, kein hinreichendes Mitspracherecht zu. Das Problem ist nicht neu: schon vor über 20 Jahren bemängelte Abg. Roman Gassner, dass der Präsident die Tagesordnung festsetze und die Fraktionen kaum oder nur sehr wenig Einfluss nehmen könnten. Er regte an, die Traktandenliste durch ein Büro, bestehend aus dem Landtagspräsidenten und den Frak- tionsfuhrem, bestimmen zu lassen.45 Dieser Vorschlag hat nichts von seiner Aktualität und Berechtigung eingebüsst. Als Nachteile der Variante «Sitzungswochen»46 werden genannt, dass die bisherige Lösung die flexiblere sei, dass die Traktandenlisten und die Unter­ brüche zwischen den Sitzungen kürzer seien. Das Argument der Flexibili­ tät vermag nicht zu überzeugen: Dass Sessionen sowohl Regierung als auch Landtag zur Planung und Prioritätensetzung zwingen, ist durchaus als Vor­ teil zu sehen. Es ist kein Zeichen eines starken Parlaments, wenn dieses die Regierung kurzfristig und massgeblich über Datum und Tagesordnung sei­ ner Sitzungen bestimmen lässt. Auch die Kürze oder Länge einer Traktan­ denliste besagt wenig über die Effektivität und Effizienz der Parlamentsar­ beit. Bedeutsamer erscheint, ob diese Liste aufgrund einer politischen Bewertung durch das Büro gestaltet oder mehr oder weniger unbesehen und unkritisch von der Regierung übernommen worden ist. Zum Argu­ 45 Erste Lesung der GOLT am 6.5.1968, LT Prot 68 117. 46 Vgl. BATLINER, Parlament, 109. 368
        

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