Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/353/
essenvertretern und andern gesellschaftlichen Machtträgern3 war die Folge.4 Darunter leidet nicht zuletzt die parlamentarische Kontrolle.5 Wichtige Ent­ scheidungen fallen nicht mehr im (entmachteten) Parlament, sondern zunehmend in ausser- und vorparlamentarischen nichtöffentlichen Gre­ mien. Uber die Stärke oder Schwäche der parlamentarischen Kontrolle in Liech­ tenstein sind schon viele undifferenzierte und unbelegte Globalurteile abge­ geben worden. Diese Arbeit will ihnen nicht ein weiteres hinzufügen. Wie schon im Einführungskapitel erläutert worden ist, ist das Aufsummieren der Urteile über die Wirkungsweise der einzelnen Instrumente zu einem Gesamturteil gefährlich. Aus historischer Sicht kann jedoch ausgesagt werden, dass der politische Einfluss des Landtags auf die Staatspolitik im Verlaufe dieses Jahrhunderts deutlich abgenommen hat. Er ist heute nicht mehr die treibende Kraft, die er bis zur Schaffung einer Koalitionsregierung auf Proporzbasis gewesen ist.6 Die vorliegende Untersuchung lässt keinen Schluss zu, in welcher der beiden betrachteten Legislaturperioden die Kontrolle stärker war. Der Trend war uneinheitlich. Die Intensität der Diskussion des Finanzplanes und der aussenpolitischen Vorlagen nahm in der zweiten Periode (1982-85) gegenüber der ersten (1978-81) markant ab, und die Kontrolle durch die GPK Hess deutlich nach. Die Instrumente Anfrage und Interpellation dage­ gen wurden in der zweiten untersuchten Legislaturperiode vermehrt einge­ setzt, und auch die Budgetdiskussionen und die Debatten über Rechen­ schaftsbericht und Landesrechnung wurden intensiver. 1. Zusammensetzung des Landtages Die Abgeordneten leiden unter einer chronischen Zeitnot, einer Sachkun­ denot und einer Bewertungsnot1 3 Begriff vgl. BRUNNER, Regierungslehre, 331 ff. 4 VgL ASCHAUER, 51 f.; BLUM Andreas, 6 f.; ELLWEIN, 26 f.; MACKINTOSH, 193 f.; SCHAMBECK, 317. 5 Vgl. BATLINER, Ansprache; BÄUMLJN, Kontrolle, 218; BLUM Andreas, 11 ff.; BOR­ NER Silvio, 91 ff.; EGLI, 18 f.; EICHENBERGER, Gewalt, 282 ff.; ELLWEIN, 13 f.; HELG, 124; KLEY, 35 f.; LEIBHOLZ, 304 ff.; SCHAMBECK, 294 f.; SCHEUNER, Kontrolle, 36; ders., Verantwortung, 398 ff. 6 WILLE, Wahlrecht, 158; vgl. BATLINER, Parlament, 178. 1 EICHENBERGER, Kontrolle, 285. 355
        

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