Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/340/
gemäss Art. 11 VwKG der Zeugnispflicht unterliegen (Art. 10 VwKG).26 Die widerrechtliche Verweigerung der Herausgabe von Akten wird mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft (Art. 16 Abs. 2 VwKG). Die Untersuchungskommission kann von Behörden und Amtsstellen sowie von Behördenmitgliedern, Beamten und Privatpersonen schriftliche oder mündliche Auskünfte einziehen (Art. 11 Abs. 1). Beamte sind aufgrund Art. 12 VwKG zur Auskunftserteilung verpflichtet. Vor ihrer Befragung ist klarzustellen, ob sie sich als Auskunftspersonen, Zeugen oder Sachverstän­ dige zu äussern haben. Sie unterliegen keiner Amtsverschwiegenheit gegen­ über der UK und haben ihr wahrheitsgetreue Auskunft über alle Wahr­ nehmungen zu geben, «die sie kraft ihres Amtes oder in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die auf ihre dienstlichen Obliegenheiten sich beziehen.. .»27. Privatpersonen indessen können sich auf den Geheimnis­ schutz berufen. So bleiben etwa Priester oder Ärzte auch gegenüber der UK an ihr Berufsgeheimnis gebunden. Die förmliche Zeugenvernehmung unter Eid28 ist das schärfste Informa­ tionsrecht der UK. Es kommt nur zur Anwendung, wenn sich ein Sachver­ halt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (Subsidiarität) (Art. 11 Abs. 2). Grundsätzlich ist jedermann29 zur Ablegung des Zeugnisses ver­ pflichtet. Die Zeugenvernehmung muss protokolliert werden (Art. 9 Abs. 3 VwKG). Das Zeugnisverweigerungsrecht richtet sich nach § 320 f. der Zivil­ prozessordnung.30 Da Zeugeneinvernahmen vor einer UK grosses öffent­ liches Interesse wecken und prozessähnlichen Charakter haben, können die Persönlichkeitsinteressen der Zeugen gefährdet werden. Die Pflicht zur Wahrheit kann, besonders bei politischen Fragen, zur «Meineidfalle» wer­ den, da der Zeuge möglicherweise «lieber falsch schwört, als die Aussage etwa unter dem Hinweis zu verweigern, sich nicht selber belasten zu wol­ len»31. Aus diesem Grund hat das schweizerische Recht in Art. 60 Abs. 5 GVG eine Ausnahme vom Zeugeneinvernahmerecht statuiert: «Geht aus dem Auftrag oder aus der Entwicklung der Ermittlungen eindeutig hervor, dass sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte 26 Vgl. FRENKEL, 935; Art. 59 Abs. 3 des schweizerischen GVG. 27 Art. 12 Abs. 2 VwKG; analog Art. 61 Abs. 3 des schweizerischen GVG. 28 Auf die entscheidende Bedeutung der Befugnis der UK zur Eidesabnahme weist ASCHAUER, 173 hin. 29 Nur der Fürst ist davon ausgenommen. 30 ZPO, LGB11912 Nr. 9. 31 FRENKEL, 919. 342
        

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