Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/34/
seinen Antrag kann der Fürst zugunsten eines wegen seiner Amtshandlun­ gen verurteilten Regierungsmitgliedes das Recht der Begnadigung oder Strafmilderung nicht ausüben (Art. 12 LV). Diese Regelung ist die notwen­ dige Folge der doppelten Verantwortlichkeit der Regierung sowohl gegen­ über dem Fürsten als auch gegenüber dem Landtag. Schliesslich verfugt der Landtag in Übereinstimmung mit dem Fürsten über die Aktiven der Lan­ deskasse (Art. 70 LV). Im Gegensatz etwa zu Grossbritannien geht der Ein- fluss des Parlaments aber nicht so weit, dass es die Monarchie abschaffen könnte." Die 
Regierung, resp. der Regierungschef, ist durch das Gegenzeich­ nungserfordernis20 an den vom Fürsten ausgehenden Erlassen und Verord­ nungen beteiligt (Art. 85 LV). Zweck dieses wichtigen staatsrechtlichen Instituts ist es, für die Staatsakte des unverantwortlichen Monarchen einen Verantwortlichen zu schaffen.2' Der Regierungschef billigt mit der Gegen­ zeichnung den Willen des Staatsoberhaupts, bezeugt dessen Verfassungs­ mässigkeit und die politische Richtigkeit. Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund, vor welchem dieses Institut seinerzeit entstand, ist durch folgende Merkmale charakterisiert: «1. Die Massnahmen der Regierung kamen durch übereinstimmende freie Willens­ akte des Monarchen und des Ministeriums zustande. 2. In diesem Zweige­ spann war das Ministerium verfassungsrechtlich insofern der schwächere Teil, als es a) in seinem Bestand von der freien politischen Entscheidung des Monarchen abhing und b) kraft seiner Gegenzeichnung die alleinige Ver­ antwortung gegenüber dem Parlament übernehmen musste. 3. Allerdings erschöpften sich die Sanktionen, die hinter dieser parlamentarischen Ver­ antwortung standen, a) in jenen Pressionen, die das Parlament kraft seiner gleichberechtigten Mitwirkung an der Gesetzgebung und insbesondere an der Beschlussfassung über den Haushaltsplan auszuüben vermochte, und 19 Vgl. ASCHAUER, 16. 20 Auch «Kontrasignatur» genannt; STEGER, 89. 21 LOEBENSTEIN, 101 ff.; HERZOG, 118 ff.; KELSEN, 245; FRENKEL, 426 ff.; BEYME, Funktionen, 16; RITTER Gerhard, 295. Der Art. 85 LV geht zurück auf Art. 29 der Verfassung von 1862: «Alle Gesetze und Verordnungen, alle Erlässe, welche vom Für­ sten oder einer Regentschaft ausgehen, bedürfen zu ihrer Giltigkeit die Gegenzeichnung eines im 
Lande anwesenden verantwortlichen Beamten.» Vgl. HAMILTON, Der Föderalist, Nr. 70, 395: «In jenem Land stellt es demnach einen AJkt hoher politischer Weisheit dar, dem König einen Rat zur Seite zu stellen, welcher der Nation gegenüber die verfassungsmässige Verantwortung für die Ratschläge, die er erteilt, trägt.» 35
        

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