Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/337/
die für ihre Ermittlungen zweckmässigen verfahrensmässigen Vorkehrungen selber (Art. 9 Abs. 1 VwKG).10 Für die Durchführung einzelner Aufgaben kann sie Subkommissionen einsetzen (Art. 7 Abs. 3 VwKG). Ferner darf sie mit der Rechts- und Amtshilfe der Gerichte und Verwaltungsbehörden rechnen (Art. 8). Die Kommission tagt nichtöffentlich. Auch öffentliche Informationssit­ zungen (sog. Hearings)11 oder Beweisaufnahmen sind nicht vorgesehen. Kommt die UK durch ihre Tätigkeit in die Kenntnis von Tatsachen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Amtsverschwiegenheit unterlie­ gen oder von der Regierung als vertraulich bezeichnet worden sind, so geht die Geheimhaltungspflicht auf die Kommission und ihre Hilfepersonen über.12 Ob diese Geheimhaltungspflicht (gemäss Art. 13 VwKG) bei den in Liechtenstein herrschenden Verhältnissen gewährleistet werden könne, wurde vom Abg. Peter Marxer bezweifelt: «Und sind wir doch ehrlich: Was eine Parlamentskommission weiss, das weiss morgen das Volk in Liechtenstein. Es ist einfach nicht wahr, dass man eine Parlamentskommis­ sion an ein Stillschweigen binden kann... Was gesprochen wird und was Parlamentskommissionen wissen, ist morgen oder übermorgen, späte­ stens, wenn es um ein grosses Geheimnis geht, in vier Tagen publik.»13 Das Kontrollobjekt wird in Art. 7 präzisiert: Es geht darum, in Fällen grosser Tragweite bestimmte Tatsachen zu ermitteln, einzelne Vorkomm­ nisse in der Staatsverwaltung abzuklären und Verantwortlichkeiten fest­ zustellen. In solchen konkreten und ausserordentlichen Einzelfällen, bei Missständen, «etats de crise» oder Skandalen hat die UK die genauen Sachverhalte zu erforschen und der Wahrheitsfindung zu dienen.14 Es ist die «Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit mit anderen, für den konkreten 10 Wörtlich übernommen aus dem schweizerischen GVG, Art. 58 Abs. 1. Für die Beweis­ erbebungen finden gemäss Art. 9 Abs. 2 subsidiär und sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG; LGB1 1922 Nr. 24) und ergänzend die Zivilprozessordnung Anwendung (ZPO; LGB11912 Nr. 9/1). Dass solche Pauschalverweisungen Probleme verursachen und Diskussionen auslösen können, führt ASCHAUER, 171 ff.; aus. In deutschen und amerikanischen Parlamenten ist insbesondere das Ausmass des Persönlichkeitsschutzes zugunsten des Beschuldigten - einen formell Angeklagten gibt es im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nicht - umstritten. " Vgl. FRENKEL, 891, 943 ff. 12 Art. 13 VwKG; analog Art. 61 Abs. 5 des schweizerischen GVG; vgl. ASCHAUER, 176 f.; EGLOFF, 57. 13 LT Prot 69 I 25. 14 PAPPERMANN, Regierung, 113; MARXER Ludwig, 39; EGLOFF, 67; STADLER, 198ff.; MOSER, 65; HELG, 115 ff.; FRENKEL, 849; BÖTSCH, 10 f. 339
        

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