Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/315/
sönlichkeit, wenn ihm ausnahmsweise einmal ein Fehler unterlaufen ist4' Die im persönlichen Gespräch der GPK mit Beamten stattfindende Kon­ trolle gelangt zwar häufig nicht ins Ratsplenum; deswegen ist sie aber nicht unwirksam. Der manifeste Teil der GPK-Arbeit wird von Beamten, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern gjeichermassen kritisch beurteilt Die Ämter­ prüfungen haben nach weitgehend übereinstimmenden Aussagen eher die Funktion einer «Klagemauep> für Amtsvorsteher als die einer Kontrolle. Die Chefbeamten würden die Parlamentarierkommission häufig dazu benützen, ihre Personalansprüche und andere Wünsche geltend zu machen. Die GPK, welche unvorbereitet an den Kontrollgegenstand her­ antrete, stelle selber kaum Mängel fest, wenn nicht ein befragter Beamter daraufhinweise. Die Ämterbesuche seien eher «kameradschaftliche Kaffee­ gespräche» als Prüfungen. Andere Abgeordnete bezeichneten die Ämter­ besuche als «Alibiübung», als «reine Farce» oder als «keine richtige Kon­ trolle». Dieses harte Urteil über die GPK wird insbesondere von der oppo­ sitionellen Zeitung «Maulwurf» geteilt: Kurt Wächter spricht von einer «vollkommen überforderten» Geschäftsprüfungskommission.50 Von der Qualität der Kommissionsarbeit weitgehend überzeugt zeigten sich nur drei Parlamentarier.51 Die Untersuchung der Ämterprüfungen zwischen 1978 und 1985 führt ebenfalls zu einem kritischen Urteil. Die einzelnen Ämter werden nur in sehr grossen Intervallen besucht, die Besuchszeit ist derart kurz, dass eine gründliche Prüfung unmöglich ist, und in den Protokollen kann in den mei­ sten Fällen nur wenig bis gar keine Eigenleistung der Kommission erkannt werden. Zudem hat sich die Kontrolltätigkeit in der zweiten untersuchten Legislaturperiode quantitativ und qualitativ verschlechtert. Bei der Prüfung der Landesrechnung fehlt es der Kommission an Sach­ kompetenz. In den wenigen Stunden der Rechnungsprüfung sind die Ab­ geordneten den Finanzexperten der Regierung ausgeliefert Ihre Aus­ 49 Vgl. BERICHT, 16. 50 Maulwurf Nr. 11, März 1988, 2. Zum selben Urteil («Es ist völlig klar, dass wir überfordert sind») kam NR und GPK-Präsi- dent Moritz Leuenberger in bezug auf die Arbeit der schweizerischen GPK (Tagesanzeiger v. 4.6.1986). 51 Unter anderen der Landtagspräsident und der amtierende Präsident der GPK (Befragung). 317
        

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